Herr Minister Gorbach hält ja alle Länge mal Breite, seien sie in Kärnten oder in Wien, zum Narren! Dieser Minister war bisher auch nicht in der Lage, über dieses Problem im Ausschuss zu diskutieren und war heute auch nur ganz kurz hier im Plenum.
Aber, wie gesagt, meine Grundvorwürfe gehen an Sie, Herr Finanzminister. Warum gestatten Sie der Post nicht eine ordentliche finanzielle Substanz, mit der sie vor Ort wirklich das bringen kann, was die Leute haben wollen, nämlich eine Anlaufstelle für ihre Postdienste.
Der Grundvorwurf ist eben, dass Sie auf der einen Seite abkassieren, auf der anderen Seite aber sagen: Mit dem Zusperren haben wir nichts zu tun!
Auf Ihre Antwort, Herr Finanzminister, bin
ich jetzt schon sehr gespannt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.47
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde versuchen, die Neugier der Frau Abgeordneten Moser zu stillen, darf aber zunächst für das Protokoll bekannt geben – ich komme dann sofort zum Inhalt –, dass ich eigentlich ein bisschen erstaunt bin, dass man nun, nachdem ich in der Anfragebeantwortung gesagt habe, dass dies kein Gegenstand der Vollziehung ist und dass ich freundlicherweise aber die ÖIAG um Stellungnahme ersucht und eine Stellungnahme der ÖIAG beigelegt habe, eine Kurzdebatte hat zu einer Anfrage, die nicht Gegenstand der Vollziehung ist. Ich nehme das freudig zur Kenntnis, da wir uns ja mit Fragen der Frau Abgeordneten Moser schon öfter in Kurzdebatten auseinander gesetzt haben.
Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals (Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!), die PTV damals ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. (Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!) Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste.
Allein die Tatsache, dass man knapp 5 Milliarden € herausnimmt, das Unternehmen aber mit 8 Milliarden € in das Fremdkapital gehen muss, macht wohl betriebswirtschaftlich sehr klar, das es damals für das Unternehmen nicht leistbar war, diese 5 Milliarden € an den Bund abzuführen. – Erste betriebswirtschaftliche Analyse.
Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, das Nulldefizit 2001 wäre nur möglich gewesen auf Grund der übermäßigen Dividende. – Ich stelle klar, damit die Fakten auch Fakten bleiben: Im Jahr 2000 haben wir diese Sonderdividende, von der