Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 145

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Sie gesprochen haben, bekommen, nämlich 363 Millionen €. Daher haben die 363 Mil­lionen € natürlich das Budget des Jahres 2000 verbessert, nicht aber den Rechnungs­abschluss 2001. Wir haben, wie Sie wissen, im Jahr 2001 erstmals seit mehr als 25 Jahren einen Überschuss zustande gebracht. – Daher besteht kein Zusammenhang zwischen dieser Sonderdividende einerseits und dem Überschuss des Jahres 2001 andererseits.

Der Hauptpunkt aber: Seit 1999 haben wir, inklusive 1999, 493 Millionen € an Dividen­den allein von der jetzigen Post erhalten. Wenn Sie sich die betriebswirtschaftliche Situation der Post anschauen – da Sie ja einen Zusammenhang zwischen Postamts­schließungen und betriebswirtschaftlicher Situation der Post herzustellen versucht ha­ben –: Vom Betriebswirtschaftlichen her hatte die Post im Jahre 1999 ein Eigenkapital von 53 Prozent; ebenso hatte die Post ein solches im Jahre 2003.

Daher: Was das Faktum Eigenkapitalquote betrifft – Sie kennen die Eigenkapitalquoten in der Wirtschaft, wo es solche von 30 Prozent gibt, wobei das als sehr, sehr substan­tielle Eigenkapitalausstattung gilt –, hat die Post eine weit über dem Durchschnitt in der Privatwirtschaft liegende Eigenkapitalquote; eben eine in Höhe von 53 Prozent im Jahre 1999 und auch jetzt. Ich meine daher, den Beweis dafür erbracht zu haben, dass wir keineswegs über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Post hinaus Dividenden aus dem Unternehmen herausgenommen haben.

Ich bin auch der Überzeugung, Frau Abgeordnete Moser, dass es nicht darum geht, einen Zusammenhang zwischen Dividende und Postamtsschließungen herzustellen, sondern es geht wohl eher darum, dass wir uns anschauen, wie das operative Ergeb­nis der Post ausschaut beziehungsweise welcher Art die Herausforderungen sind, denen sich die Post zu stellen hat, und da müssen wir einfach erkennen, Frau Abge­ordnete, dass Liberalisierungsschritte auf uns zukommen. So wird es beispielsweise im Jahre 2006 den nächsten Liberalisierungsschritt geben; im Jahre 2009 wird eine Voll­liberalisierung erreicht sein. All das führt natürlich zu einem Ergebnisdruck für die Post.

Als verantwortlicher Eigentümervertreter der ÖIAG meine ich Folgendes: Wenn ich ÖIAG wäre, dann würde ich sagen: Liebes Postmanagement, unser Interesse ist es, dass wir die 25 800 Mitarbeiter, die es da gibt, mit ihren Arbeitsplätzen absichern; wir wollen ein sicherer Arbeitgeber für mehr als 25 000 Mitarbeiter sein! Wie kann das geschehen, Frau Abgeordnete? – Sicherlich nicht mit einem Verlustbetrieb, sondern eine Sicherung von Arbeitsplätzen kann doch nur durch ein Unternehmen erfolgen, das Kunden zufrieden stellt, das gute Produkte und eine entsprechende Servicequalität bietet und deswegen erfolgreich auf dem Markt agiert. Nur ein solches Unternehmen kann sichere Arbeitsplätze anbieten! Genau das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: ...Austria Tabak!)

Mit den Bereichen Brief und Paket schreibt die Post schwarze Zahlen. Rote Zahlen stellen, wie wir alle wissen, ein Problem dar. Rote Zahlen schreibt die Post im Bereich Filialnetz. Daher meine ich, dass es seitens des Post-Managements verantwortlich ist, sich das Filialnetz genauer anzuschauen. In Summe geht es dabei zurzeit um 1 640 Fi­lialen; gesprochen wird über die Schließung von 357 Standorten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wichtig ist mir auch, meine Damen und Herren, dazuzusagen, dass auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Regelung ein flächendeckender Versorgungsauftrag der Post zu gewährleisten ist. Daher ist es auch vollkommen klar, dass die Post ein Postamt nur dann schließen darf (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der flächendeckenden Versor­gung?), wenn auf Dauer gesehen eine kostendeckende Führung dieses Postamtes ausgeschlossen ist. – Erster Punkt. – Zweiter Punkt: Schließung eines Postamtes nur


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