Meine Damen und Herren! Die ÖIAG ist ja,
wie gesagt, zu 100 Prozent Eigentümerin der Post, und sie hat ja auch
letztlich diese Erfolgsstory der Privatisierung in den letzten fünf Jahren in
hohem Maße zu verantworten, und zwar unter dem Eigentümervertreter
Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Abg. Riepl: Austria Tabak! Wo ist die Erfolgsstory?)
Herr Kollege, bleiben wir bei den Fakten! Diese Erfolgsstory besteht darin (Abg. Riepl: Austria Tabak!), dass aus schwer defizitären und subventionierten Staatsbetrieben mit Zehntausenden verloren gegangenen Arbeitsplätzen erfolgreiche, gewinnorientierte und börsennotierte Unternehmen wurden! Das ist die Erfolgsstory der ÖIAG – dies trotz Ihrer ständigen Kassandrarufe, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir waren immer dafür. Ich kann mich noch erinnern an eine Industrie-Enquete vor vier bis fünf Jahren im Bundesratssaal. Sie waren damals dabei. Da habe ich darauf hingewiesen, dass es eine internationale Erfahrung ist, dass Unternehmen, die an der Börse notieren, an denen aber der Staat beteiligt ist, an der Börse unterbewertet werden. Jetzt sehen wir es: Die Erfolgsstory von Böhler-Uddeholm nach Rückzug des Staates: Kurssteigerung von 50 auf über 90 € pro Aktie, Herr Kollege!
Das war immer unser Credo: Wir wollen gewinnorientierte, leistungsorientierte, börsennotierte Betriebe, denn sie sind die einzige Garantie für die Sicherung der Arbeitsplätze und für den Arbeitsstandort Österreich! – Herr Kollege, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Bei der Post gilt das Gleiche. Wir sind durchaus dafür – das sage ich als Regionalmandatar, der weiß, welche psychologischen Probleme wir in den Regionen draußen haben –, dass eine Optimierung des Filialnetzes der Post natürlich eine Herausforderung ist, aber ich bin hier genauso dagegen, wenn man sagt: Ich subventioniere defizitäre Postfilialen nur deshalb, weil das Ihrer Philosophie entspricht!
Das ist nicht moderne Politik! Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, auch Rückzug der Politik aus der Post heißt für uns, es gelten für die ÖIAG das ÖIAG-Gesetz, das Aktiengesetz und die Entscheidungen der Organe, und wenn die Organe der Post entscheiden, zum Beispiel für die Jahre 2005 und 2006, sie planen eine Dividendenzahlung von 32 Millionen €, dann sind das letztlich Entscheidungen der Organe der Post. Wir verstehen unter Entpolitisierung die Übernahme der Verantwortung durch die entsprechenden Postorgane und tatsächliches Nicht-Hineinregieren durch die Politik.
Sie wissen, Herr Kollege, was im § 70 Aktiengesetz steht, nämlich: Der Vorstand hat in eigener Verantwortung die Gesellschaft zum Wohl des Unternehmens und der Mitarbeiter zu führen. – Es ist zum Wohl des Unternehmens und der Mitarbeiter, keine defizitären Filialen aufrechtzuerhalten, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen zu werden.
Es gilt die Zusage des Postvorstandes, der gemeint hat, es werde kein Postamt ohne entsprechende alternative Versorgung geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Riepl.) Machen Sie den Menschen in den Regionen doch nicht Angst! Sagen Sie ihnen, dass kein Postamt ohne Alternativen geschlossen wird! Da gibt es die Alternative Postpartner. Da gibt es die Alternative Postservicestellen. Da gibt es die Alternative Land-Land-Zusteller. Das sind lauter Alternativen, bitte, die beweisen werden, dass Ihre Horrorpropaganda, dass die Regionen postmäßig nicht mehr versorgt werden, reine Gruselpropaganda ist. Sie wollen den Menschen Angst machen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege!
Lassen Sie mich Folgendes auch sehr deutlich sagen: Ich bin durchaus bereit, auch Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Kommunikationsstrategie der Post. Ich habe auch