an anderer Stelle schon gesagt: Es ist fraglich, ob es wirklich gescheit war, mit der Botschaft hinauszugehen, dass wir Hunderte Postämter schließen, worauf der politische Wirbel folgte, und erst dann zu sagen, dass wir über Alternativlösungen nachdenken. Das war sicherlich keine optimale Kommunikationsstrategie. (Abg. Öllinger: ÖIAG!) Aber dieses Schicksal, keine gute Kommunikation zu haben, teilt die Post ja auch mit einer Partei, die hier im Parlament vertreten ist. Das habe ich in den letzten Wochen ständig gelesen. Eine schlechte Kommunikationsstrategie hat ja offensichtlich auch die Sozialdemokratische Partei.
Wenn, dann war ein Kritikpunkt richtig: Die Kommunikationsstrategie war sicherlich nicht optimal!, aber die Strategie, dass wir Vertrauen zur Post haben – und ich bekenne mich dazu –, ist richtig. Wenn die Post über die Aktienbörse privatisiert wird, dann haben wir das Vertrauen, dass auch die Post dem Beispiel folgen wird, wo aus defizitären verstaatlichten Betrieben damals gewinnorientierte, leistungsfähige, erfolgreiche Unternehmen wurden. Dieses Vertrauen haben wir auch in die Post und ihre Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser. – Bitte.
16.04
Abgeordneter
Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr
Präsident! Herr Minister! Ein kurzes Service für Sie – ich weiß nicht, ob
Sie in der Zwischenzeit schon Gelegenheit hatten, sich zu informieren –:
Das Gerichtsverfahren gegen Sie in der Sache Homepage wird nicht
eingestellt! Das ist eine Senatsentscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes.
Das war nur eine Information an Sie. (Abg. Wittauer: Das war wieder
notwendig!)
Der zweite Punkt, der vielleicht einer betriebswirtschaftlichen Aufklärung bedarf, ist: Wenn Sie hier so großartig die Postgeschichte erzählen, dass im Zeitraum 1979 bis 1996 4,9 Milliarden € abgeführt wurden und Fremdkapital zugeschossen wurde, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass es damals ein kameralistischer Betrieb war, der Teil der Bundesverwaltung war, und dass zum damaligen Zeitpunkt die PSK und die Telekom Bestandteil dieser Gruppe waren und daher diese Erträge selbstverständlich abgeführt wurden.
Ich würde da auch auf Folgendes hinweisen: Es gibt einen Kameralistik-Lehrgang und einen Betriebswirtschaftslehrgang an der Universität, und da kann man klar herausarbeiten, dass dem so nicht ist.
Wenn Sie uns erklären wollen, dass so viel Eigenkapital drinnen ist, dann müssen Sie ähnliche Dienstleistungsunternehmen vergleichen, wo selbstverständlich der Eigenkapitalanteil ein wesentlich höherer ist als bei Produktionsunternehmen. Das haben Sie auch in der Betriebswirtschaft erklärt bekommen. Also nehmen Sie das auch zur Kenntnis und seien Sie ehrlich, wenn Sie schon betriebswirtschaftliche Weisheiten von sich geben. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat mehr als 53?) – Genug Dienstleistungsbetriebe. (Abg. Mag. Molterer: Beispiele!) Ich werde Ihnen anschließend eine Liste überreichen.
Dritter Punkt: Wenn Herr Stummvoll und Sie von den großen ÖIAG-Privatisierungen sprechen, dann möchte ich schon auch in Erinnerung rufen, dass wir zurzeit ein ganz interessantes Beispiel diskutieren, das ist die Austria Tabak. Diese Austria Tabak soll uns als negatives Lehrbeispiel dienen, wie man es nicht machen soll.
Weil Sie von erfolgreicher Privatisierungspolitik sprechen, möchte ich wieder nur drei Zahlen in Erinnerung rufen, und ich werde nicht müde, diese Zahlen zu nennen. Der