Herr Minister ist ein Betriebswirt und weiß, was ein Upset Potential ist. Das ist das Geld, das man liegen lässt, wenn man zu billig verkauft. Das macht in der Zwischenzeit für vier Beteiligungen von der voestalpine, von der VA Tech, von Böhler-Uddeholm und von der Telekom 440 Millionen € aus. Das hat dieser Herr Minister, der von großen betriebswirtschaftlichen Kenntnissen spricht, liegen gelassen. Es werden täglich mehr! Sie, Herr Prinzhorn, lachen natürlich, weil Sie Profiteur sind! Das weiß ich ohnedies. An Ihrer Stelle würde ich auch lachen. Aber ich habe ja nicht die Triebkraft. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kommt noch etwas anderes, was Sie nie
machen würden. Jeder Betriebswirt würde eine Gegenrechnung machen. Auch der
Dividendenentgang im Jahr 2004 ist über 30 Millionen €. Das ist
ein weiterer Punkt, den Sie eigentlich gegenrechnen müssen. Das sind
eigentlich die Kernpunkte, die ich Ihnen für Ihr betriebswirtschaftliches
Schlüsselerlebnis mitgeben möchte. (Abg. Neudeck: Was haben wir
Zinsen gespart? Kann man die Zinsen nicht abziehen?)
Was aber unser eigentlicher Beitrag ist, ist dieser Zickzackkurs, den diese Regierung jetzt im Rahmen der Post verfolgt. Das ist ein riesiger Zickzackkurs. Zuerst hat es geheißen: Wir suchen einen strategischen Partner! Da ist die Deutsche Post ins Gespräch gekommen. Dann wurde es abgeblasen. Dann wurde angewiesen, dass es eine Stand-alone-Konzeption gibt, also die Post ist alleine überlebensfähig, und hat ihr Zeit bis 2007 gegeben – und siehe da, nach ein paar Monaten ist das wieder vorbei! Dem Heinzl ist etwas herausgerutscht, es wurde die Privatisierungsdebatte über die Börse eingeleitet, dann ist Bartenstein gekommen, dann sind Sie gekommen, und schon beginnt man wieder eine Privatisierung über die Börse mit einem Unternehmen, das aus unserer Sicht zurzeit nicht börsefähig ist.
Ich frage Sie, Herr Minister, und ich frage
auch Herrn Bartenstein und Herrn Gorbach, denn es mischen sich ja alle drei
sehr intensiv in dieses Unternehmen ein: Haben Sie schon jemals ein Unternehmen
an die Börse gebracht? Dann würden Sie jetzt nämlich feststellen, dass die Post
in der jetzigen Phase nicht börsefähig ist. (Abg. Neudeck: Wie beim
„Konsum“!)
Es gibt keine strategischen Geschäftsfelder. Die Holländer, die Deutschen, die sind an der Börse, aber die haben eine Speditionsdienstleistung, die haben eine Finanzdienstleistung, das hat die österreichische Post nicht. Bei dieser Unsicherheit der Postmarktliberalisierung, bei dieser Unsicherheit, wie es eigentlich im Gesamtbereich mit der Post in Europa weitergehen soll, eine Börseneinführung zu machen – und dann kommt auch noch jemand auf die Idee einer Volksaktie –, ist eigentlich der Beweis dafür, dass Sie von diesen Bereichen überhaupt keine betriebswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Idee haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher ist das ein wirklicher Skandal, der hier stattfindet. Ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie die Hände von dieser Post! Lassen Sie das Management, lassen Sie die Belegschaft arbeiten, damit die Post ihren Auftrag erfüllen kann, damit die ländlichen Regionen nicht entleert werden, damit es den Leuten gut geht und der Standort Österreich eine Zukunft hat! Schüssel hat heute von der standortpolitischen Werkstatt dieser Regierung gesprochen. Das wäre ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.09
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moser! Sie geben mir Gelegenheit – wir haben ja nachher noch Gelegenheit, über die