Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 147

unser österreichisches Unternehmen. Hinterfragt man, warum dem so ist, kommt man drauf: Die deutsche Post, die niederländische Post sind 1989 ausgegliedert worden. Sie haben sich also schon zehn Jahre länger auf dem Markt bewähren und damit wettbewerbsfähig sein können. – Die österreichische Post hingegen wurde erstmals 1999 in die Lage versetzt, eine Bilanz als Aktiengesellschaft legen zu können.

Wenn Sie sich weiters anschauen – das ist ja auch Bestandteil der Diskussion –, was im Strukturanpassungsgesetz 1996, im Poststrukturgesetz, das Gültigkeit von 1996 bis 1999 hatte, steht, dann werden Sie in Bezug auf die PTA, also die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, die dann im Jahre 1999 getrennte Gesellschaft, sehen – ich zitiere –: Bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung der Gesellschaft zu erfolgen.

Das heißt, bereits mit dem Poststrukturgesetz wurde festgelegt, dass die damals noch zusammengehörenden Gesellschaften Post und Telekom bis zum 31. Dezember 1999 eine Börseneinführung machen sollen.

Daher: Wir setzen das um, was zwar als richtig erkannt, wo jedoch viel zu spät gehan­delt wurde. Mein Eindruck ist daher, dass dieselben Leute, die heute gegen einen Verkauf, gegen einen Börsengang der Post Sturm laufen, über zehn Jahre lang verhin­dert haben, dass sich dieses Unternehmen selbständig entwickeln kann.

Abschließend: Ich bin gegen einen politischen Eingriff in ein Unternehmen und meine, dass man in einer Aktiengesellschaft das Recht haben muss, zu sagen: Wir versuchen wirtschaftlich zu handeln – wissend, dass es den Auftrag zur flächendeckenden Ver­sorgung der Bevölkerung mit der Infrastrukturdienstleistung Post und der gesamten Servicequalität gibt.

Daher sage ich: Lassen wir den Bürgermeistern, lassen wir den Gemeinderäten die Verantwortung und die Eigenständigkeit, zu entscheiden, was die beste Lösung für ihre Gemeinde ist!

Nochmals: Es gibt keinen Zusammenhang – wirklich keinen! – zwischen Dividende einerseits und Postamtsschließungen andererseits! Das stimmt einfach nicht, weil die Post eine sehr, sehr gute Substanz von 53 Prozent Eigenkapital hat. Entscheidend ist lediglich: Macht sie Gewinne – oder macht sie Verluste? Ich bin dafür, einen Betrieb zu haben, der Gewinne macht – und nicht sozusagen am Bandl des Steuerzahlers hängt. Das hatten wir in Österreich für viel zu lange Zeit!

Insofern: Vertrauen für den Vorstand, Vertrauen dem Vizekanzler (Zwischenruf des Abg. Riepl), Vertrauen auch der Kontrollkommission, Vertrauen dem Städtebund, dem Gemeindebund, denn diese werden eine gute Lösung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt, wie die Redezeit aller weiteren Redner, 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.59

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier eine parlamen­tarische Anfragebeantwortung, die nicht in den Bereich der Vollziehung fällt – das hat der Herr Finanzminister völlig zu Recht festgestellt –, wobei aber freundlicherweise die Stellungnahme der ÖIAG, die zu 100 Prozent Eigentümerin der Post ist, an das Plenum weitergegeben wurde.