Antrag müsste eigentlich zurückgezogen werden, weil er keinen Bestand mehr hat. Es wurde schnell und sofort reagiert: Die Schließungen haben nicht stattgefunden.
Eines stimmt mich schon ein bisschen
nachdenklich: Wer ist denn schuld an dieser verfehlten Politik? – Der
Generaldirektor Wais! Und woher kommt er denn, der Generaldirektor
Wais? – Wieder einmal – ich muss es heute schon wieder sagen! –
von der Sozialdemokratie. (Abg. Gradwohl: Am besten, man putzt sich
ab!)
Jetzt sind wir so freundlich und sagen: Die Sozialdemokraten haben ja gute Leute, die ihr Geschäft verstehen. Was machen jetzt die Sozialdemokraten? – Wir beschließen, dass er wieder Generaldirektor wird, und Sie sagen nichts anderes, als dass er schlecht arbeitet. (Abg. Eder: Das hat niemand gesagt, was du da schon wieder erzählst!) Ich sage Ihnen: Er arbeitet nicht so schlecht. Er hat nur eine falsche Politik betrieben, indem er uns zu wenig Informationen gegeben hat.
Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni haben sofort reagiert. Es hat sofort Gespräche gegeben, und es ist in Österreich auch weiterhin – ich sage das, damit es jeder hört! – eine flächendeckende Versorgung durch die Post sichergestellt.
Zu den Postämtern. – Es ist vorhin das Beispiel von Bürgermeister Langthaler genannt worden. Ich kann Ihnen da einige Bürgermeister aufzählen – der Bürgermeister von Rinn, der Bürgermeister von Sistrans etwa –, die das Gegenteil gesagt haben: Seit es diese Landzusteller gibt, funktioniert es bei ihnen „hetzigerweise“ besser. (Rufe bei der SPÖ: „Hetzigerweise“?) Und wissen Sie, warum? – Weil alte Menschen – und ich rede jetzt von der ländlichen Struktur – gar nicht die Möglichkeit haben, auch drei, vier Kilometer hin und wieder zu fahren. Heute kommt zu manchen dieser älteren Menschen sogar der Postbeamte mit seinem Auto, sie können vom „Postbüchl“ abheben – sogar das können sie tun –, und sie können auch Einzahlungen vornehmen.
Für manche ländliche Bereiche ist das also gar nicht die schlechteste Lösung, aber – und das ist die Voraussetzung – das muss mit den Bürgermeistern und mit den Gemeinden nicht nur besprochen werden, sondern es sollte ein Konsens diesbezüglich erzielt werden.
Die Kommission, die eingesetzt worden ist, soll erstens einmal überprüfen: Sind diese Postämter noch sinnvoll? – Ich verstehe schon, dass viele Bürgermeister, weil sie vielleicht sonst kein Thema haben, das Thema Postamt hernehmen müssen, um wieder großartig auftreten zu können. Das sehe ich bei manchen Bürgermeistern schon ein, aber grundsätzlich ist es doch uns allen ein Anliegen, den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der wird beim liberalisierten Markt so, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, einfach nicht möglich sein.
Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass diese Verhandlungen bei den Bürgermeistern, den Gemeinden, bei der Post unter dem Schutz des Vizekanzlers und des Staatssekretärs stehen.
Das heißt, wie ich vorhin bereits gesagt habe: Die Ersatzlösungen sind ausgearbeitet, und diese Ersatzlösungen brauchen wir auch in diesem Land. (Abg. Hagenhofer: Was ist, wenn sie nicht zustande kommen?) Und was wird 2009 und 2006 sein? Nach der entsprechenden EU-Richtlinie wird es 2006 eine vollständige Liberalisierung geben, es wird neue Postkästen geben, wo jeder auch privat zustellen kann. Und auch die Regelung mit den 50 Gramm gilt noch. Das ist eine Herausforderung, die die Post meistern wird. Die 25 000 Leute, die dort arbeiten, sind gute Leute, und ich vertraue darauf, dass sie diese gute Arbeit auch weiterhin leisten.
Es war keine Rede davon, dass 500 Leute eingespart werden. Es ist vielleicht möglich, dass da oder dort umstrukturiert wird, aber vertrauen wir doch der Post und dem sozialdemokratischen Generaldirektor, dass er seine Arbeit gut macht. Wir werden ihn von