Kollege Regler hat die Postpartnerschaft angesprochen. Das ist durchaus ein Versuch, den man machen kann. Ich sage ja nicht, dass man solche Dinge nicht überlegen soll, nur im Zusammenhang mit der Postpartnerschaft müssen wir auch das Greißlersterben in den Dörfern sehen. Wenn man endlich einen Postpartner gefunden hat, ist er in einigen Monaten wahrscheinlich auch nicht mehr lebensfähig, weil die Entwicklung in Richtung Supermärkte an den Stadträndern läuft. Ob die Supermärkte dann auch wieder diese Dienste übernehmen können, wissen wir nicht. Das heißt, das Ganze ist einem permanenten Wandel unterworfen, bei dem aber immer wieder klar vorgegeben werden muss, dass auch die älteren Menschen, dass auch die Bevölkerung, die nicht mobil ist, die Möglichkeit haben muss, Postdienstleistungen, Telefondienstleistungen und all die Dinge, die damit verbunden sind, bis hin zu Geldzustellungen, aber auch Geldaufgaben, in entsprechender Form in Anspruch nehmen zu können. Und das ist eben eine staatliche Aufgabe.
Da der Herr Finanzminister vorhin auf diese Anfrage von Frau Kollegin Moser gemeint hat, er mache das zwar generös, aber in Wirklichkeit gehe ihn das alles nichts mehr an, denn das sei ja alles ausgegliedert und bereits in der ÖIAG geparkt, und er verstehe nicht, warum er da überhaupt antworten müsse, muss ich ihm schon sagen: Auch für die Ausgliederung dieser Unternehmen ist er und ist diese Regierung verantwortlich gewesen. Und man kann nicht die Ansicht vertreten, man gliedert Dinge, die die Gesamtbevölkerung betreffen, in irgendwelche AGs und sonstige Gesellschaften aus, und dann hat die Politik damit nichts mehr zu tun.
So ist das nicht! Man hat
selbstverständlich weiter das Problem, wenn die Bevölkerung dann nicht mehr
entsprechend mit diesen Dingen versorgt werden kann. (Abg. Mag. Molterer:
Wann war die Postausgliederung?)
Ich glaube, wir haben eine wichtige Aufgabe
dahin gehend zu erfüllen, dass auch die Post in Zukunft – auch wenn die
volle Liberalisierung, wie Kollege Regler vorhin gemeint hat, 2009 käme –
mit Waffengleichheit gegenüber den privaten Anbietern arbeiten können muss. (Abg.
Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der
Stimme des Eder beschlossen!)
Wenn ich hier nur den DHL-Dienstleister hernehme: Er stellt zwar zu, aber wenn man nicht zu Hause ist, kann man sich dann das Paket am Flughafen abholen. Das ist für manche Menschen nicht so einfach, aber DHL ist in Zukunft im Paketdienst Konkurrenz zur Post.
Oder: Private Dienstleister, die nur in
Ballungszentren ihre Dienste anbieten, nicht aber im ländlichen Raum, sondern
dort, wo man Geld verdienen kann, sind leicht zu finden. Da braucht man in
Österreich nicht einmal eine Lizenz dazu, sondern das kann man, indem man zum
Ministerium geht und sich anmeldet, sofort tun. Das ist aber nicht der
Postdienst, den wir uns vorstellen. Es muss auch für die Österreichische Post
das Postgesetz entsprechend novelliert werden, damit all jene, die in
Österreich Postdienste leisten wollen, die gleichen rechtlichen
Voraussetzungen erfüllen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Heinzl und Mag. Moser – ich habe das im Ausschuss schon gesagt –: Vizekanzler Gorbach und das Ministerium haben so schnell gearbeitet, dass dieser Fristsetzungsantrag ohnehin überholt ist. Der