der Regierung her unterstützen, damit weiterhin eine flächendeckende Versorgung in diesem Bereich gewährleistet ist.
Abschließend: Die
Post ist für uns Heimat und auch Identität, und wir werden diese Heimat und
Identität auch schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusperren!)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Vorredner! Wenn das Ihre Form von Heimatschutz ist, dann, glaube ich, ist die Heimat besser bei der SPÖ und bei den Grünen angesiedelt als bei der ÖVP, als bei den Freiheitlichen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), denn was Sie unter Heimatschutz verstehen und was Sie dann konkret vor Ort an Schließungsplänen akzeptieren, widerspricht sich meiner Meinung nach ja völlig.
Gerade die Kommission, die Sie, Herr Kollege Wittauer, angesprochen haben, die Kommission, in der der Städtebund vertreten ist, der Gemeindebund, wo die Bürgermeister vor Ort auch ein Wort mitreden können, gerade diese Kommission ist mehr oder weniger den Schließungsplänen der Post hilflos ausgeliefert, weil die Universaldienstverordnung in dieser Hinsicht zu wenig verbindlich ist. Und gerade deshalb, weil Ihre Leute der Post AG und ihren Rationalisierungsplänen ausgeliefert sind, brauchen wir den Antrag der Kollegen, und gerade deswegen ist auch die Fristsetzung so wichtig. Es geht nämlich darum, so rasch wie möglich eine Änderung der Post-Universaldienstverordnung im Interesse der flächendeckenden Versorgung zu beschließen. Das ist Gegenstand des Antrages, und das wollen wir, denn die Kommission, die Sie anpreisen, schafft das nicht. Diese Kommission ist derzeit gesetzlich nicht entsprechend verankert; sie kann auch so, wie sie Herr Minister Gorbach im Rahmen der reformierten Universaldienstverordnung bereits begutachten hat lassen, nicht regulär agieren, weil sie nicht verfassungskonform ist:
Wir brauchen auch ein neues Postgesetz. Ich nehme die Fristsetzungsdebatte heute hier zu dieser Thematik auch zum Anlass, dahin gehend zu urgieren, dass wir endlich ein neues Postgesetz haben müssen. Müssen, weil Sie, Herr Kollege Stummvoll, ja auch auf die Liberalisierung hingewiesen haben. Ist ja klar: Wir sind in einem EU-Kontext – 2009 und 2006 sind ja schon wiederholt genannt worden –, und da gibt es neue Wettbewerbsverhältnisse. Gerade für diese neuen Wettbewerbsverhältnisse brauchen wir auch eine neue gesetzliche Organisation für die Post, damit nämlich die Dinge, die etwas kosten – zum Beispiel ist die Versorgung in den ländlichen Regionen ja viel teurer als die Versorgungsstruktur in den Städten –, damit diese Versorgungsstruktur nicht an einem Anbieter hängen bleibt, sondern dass alle Anbieter, vor allem die privaten, die in den städtischen Ballungszentren profitieren, auch ihren Beitrag leisten, damit die Orte versorgt werden, damit die Dörfer versorgt werden, damit der Brief auch zu den einzelnen Häusern in irgendwelchen Talschaften gelangen kann. Dazu brauchen wir entsprechende Lösungen.
Ich nehme die heutige Fristsetzungsdebatte auch zum Anlass, den Finger in die Wunde Ihrer versäumten Gesetzgebungspolitik zu legen. Wir sind im Verzug bei der Entwicklung des Poststrukturgesetzes, wird sind im Verzug auch mit einer besseren Universaldienstverordnung. Deshalb passiert das, was wir nicht wollen, dass es nämlich für mehr als die Hälfte von 357 Gemeinden derzeit nur den Landzusteller als Alter-