Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 161

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native gibt. Das ist zu wenig, und deshalb diese Fristsetzung und die Zustimmung unsererseits zu dieser Fristsetzung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Post­dienstleistungen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Prinz das Wort erteile, erteile ich es der Abgeordneten Rest-Hinterseer, die sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung: die zu berichtigende Äußerung und dann die richtige. – Bitte.

 


16.51

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Ich berichtige tatsächlich: Herr Abgeordneter Keuschnigg hat in seinem Statement behauptet, dass die Grünen noch nie eine Stellungnahme zur Milch abgegeben hätten. – Das ist unrichtig!

Wahr ist vielmehr, dass die Grünen am 12. November 2004 zum Thema Grüne Milch­politik eine Presseaussendung ausgeschickt haben. (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Stellungnahme!) Diese Presseaus­sendung ist unter der Homepage www.bauerngruene.at auch für den Herrn Abgeord­neten Keuschnigg nachlesbar.

Herr Abgeordneter Keuschnigg hat weiters behauptet, die Grünen hätten noch nie mit positiven Beispielen für Kontakte mit dem Handel geglänzt. – Das ist unrichtig! (Abg. Scheibner: Also bitte! Das ist ja nicht Ihr Ernst, dass das eine tatsächliche Berichti­gung ist?!)

Wahr ist vielmehr, dass grüne Bauern und Bäuerinnen als Erste mit den Initiativen BERSTA (Berg-Stadt), EVI (ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Initiativen) und Biover­bänden wie „Erde und Saat“ den Kontakt mit Konsumentinnen und Konsumenten und mit dem Handel gesucht haben. Das ist 20 Jahre her. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Wunsch­redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


16.52

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Arbeit im Rechnungshof-Unterausschuss hat durchaus gezeigt, dass auf der einen Seite die öffentlichen Mittel im agrarischen Bereich hinsichtlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkung sehr gerecht verteilt werden und dass auf der anderen Seite


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