die Bauern, die österreichische Landwirtschaft die Umstellung seit dem Jahr 1995 sehr gut bewältigt haben. Wobei ich durchaus darauf Wert lege, dass die öffentlichen Mittel großteils Ausgleichszahlungen sind und keine Subventionen oder Förderungen, wie es fälschlicherweise von der Opposition immer wieder genannt wird. Für Ausgleichszahlungen müssen die Bauern entsprechende Leistungen erbringen, und die Erlösverluste durch die niedrigeren Produzentenpreise werden uns damit nur teilweise ausgeglichen.
Prüfberichte
zeigen, dass die öffentlichen Mittel im agrarischen Bereich sehr korrekt und
gut abgewickelt werden. Dies gelingt vor allem durch die gute Zusammenarbeit
der bäuerlichen Betriebe mit den Ortsbauernschaften, Bezirksbauernkammern,
Landwirtschaftskammern und der Agrarmarkt Austria.
Einige
Sätze zur Verteilung der Milchrichtmenge im Jahr 2004. – Die
verteilten 36 000 Tonnen stammen eigentlich aus Quoten, die aus der
Zuteilung im Jahr 1999/2000 verkauft oder verleast wurden. Aus diesem
Grund ist bei der Zuteilung so vorgegangen worden, dass jene Betriebe, die
zwischen 2000 und 2003 Quoten gekauft haben, entsprechend anteilig etwas
bekommen haben. Das ist rein sachlich begründet und nicht anders zu
interpretieren.
Im
Ausschuss hat sich relativ schnell gezeigt, dass es der Opposition eigentlich
darum ging, einerseits eine Neid-Debatte führen zu wollen, zum anderen einen
Keil in die Bauernschaft treiben zu wollen, und nicht darum, sich sachlich mit
dem System der Ausgleichszahlungen und der öffentlichen Mittel in der
Landwirtschaft auseinander zu setzen.
Ein Blick über die Grenze ins rot-grüne
Deutschland hätte genügt: In Österreich wird die Landwirtschaft mit
1. Jänner 2005 durch die Einführung des Agrardiesels mit
50 Millionen € entlastet, während in Deutschland die bäuerlichen
Betriebe im Jahr 2005 durch die Mineralölsteuererhöhung beim Diesel auf
50 Cent entsprechend belastet werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr
Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema dieses Unterausschusses – Agrarförderungen und Ausgleichzahlungen – braucht kein Abwägen untereinander, kein Aufzeigen der Gegensätze, sondern ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Gesamtsicht haben.
Worum
geht es bei diesen Förderungen? – Es geht darum, dass wir Impulse für die
Zukunft setzen, dass wir breiten Nutzen stiften, aber es geht auch um eine
Gesamtverantwortung für dieses Land. Die Gesellschaft steht ja eigentlich
hinter der Landwirtschaft und hinter den bäuerlichen Betrieben, und aus dieser
Sicht sind diese Agrarförderungen auch gerecht; sie sind ein Ausgleich oder
eine Entschädigung für die sinkenden Produktpreise.
Österreichs
Landwirtschaft funktioniert. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft eine
flächendeckende Bewirtschaftung haben, dass wir eine gepflegte Natur und
sauberes Wasser haben. Es geht um Natur- und Bodenschutz, es geht aber auch um
Kultur- und Ressourceneinsatz. Aus dieser Sicht ist der österreichische
agrarpolitische Weg – viele Länder in Europa sind in Richtung
Produktförderung gegangen –, der Weg der ländlichen Entwicklung ein
zukunftsweisender Weg, weil er alle Betriebsstrukturen, alle Betriebseinheiten
und eine vielfältige Produktion zulässt.
Der Beweis, dass auch das Fördermodell in der Verwaltung funktioniert, ist, dass in der EU pro 1 000 € Förderung 14 € zurückbezahlt werden. In Österreich werden pro