1 000 €
Förderung lediglich 5 Cent zurückgefordert. Das heißt also, dass auch die
Kontrolle und die Abwicklung der Förderungen bestens funktionieren.
In diesem Sinne werden wir das
Agrarfördermodell weiterentwickeln und so gestalten, dass möglichst viele Bäuerinnen
und Bauern davon profitieren, aber ebenso auch die Gesellschaft, und dass der
Stellenwert der Landwirtschaft in der Gesellschaft auch erhalten bleibt. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Unterausschuss war von einem Phänomen geprägt – das zieht sich in letzter Zeit offensichtlich durch –: dass bestimmte Auskunftspersonen entgegen früherer Praxis grundsätzlich nicht geladen werden sollen.
Ich will nur auf diesen Umstand hinweisen. Es gebührt ja der SPÖ, wenn man so will, der Dank für den Hinweis auf dieses Thema. Es ist dies sicherlich ein Thema, das untersuchenswert ist, nämlich die Frage der Ausgaben in der Landwirtschaft. Es ist eigentlich sehr viel diskutiert worden – ich streite das gar nicht ab –, aber das Wesen des Unterausschusses ist es ja, bestimmte Dinge verfolgen zu können oder aufzuklären. Und das ist wieder durch einen bestimmten Vorgang behindert worden.
Ich bringe nur das eine Beispiel – für das Protokoll –, damit auch vermerkt wird, dass es abgelehnt wurde, dass die Zentralstelle für diese ganze Angelegenheit, das Zollamt in Salzburg, der Leiter dieser Stelle – trotz seriöser Begründung; Kollege Pirklhuber hat sich hier wirklich eingelesen und das minutiös nachweisen können, warum es sinnvoll ist, dass man diesen Kollegen dort zumindest hört, und um nichts anderes geht es, um keine Verurteilung, keine Vorverurteilung, gar nichts – gehört wird. Das wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Das halten wir für bedenklich, und das schließt an eine Praxis an, die wir eben grundsätzlich auch im Rechnungshofausschuss erleben.
Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir bei allen möglichen Beschaffungen in der Vergangenheit in der nicht besonders kontrollfreundlichen, wenn man so sagen will, rot-schwarzen Koalition regelmäßig mehr Möglichkeiten eingeräumt bekommen haben – so ist es nun einmal in der Geschäftsordnung, und ich stehe nicht an, darauf hinzuweisen –, durch die Mehrheit eingeräumt bekommen haben, wie etwa auch, Auskunftspersonen zu hören. Wenn Sie das heutige Thema – Eurofighter-Beschaffung und die Beschaffungssumme dort – und andere vergleichbare Probleme betrachten, werden Sie feststellen, es ist in der Vergangenheit ein Zigfaches an Zeugen gehört worden. So gab es etwa zu den kleineren Teilberichten – Thompson-Rüstungsbeschaffung, irgendwelche Raketenbeschaffungen – eine ganze Reihe von Auskunftspersonen. Diese Praxis wird jetzt mit Mehrheit unterlaufen, und da sollten Sie sich überlegen, ob das so weitergehen kann.
Es ist mir ein Bedürfnis, das festzustellen, weil ich erwartungsgemäß von Ihnen – zumindest in Teilen – angegriffen wurde, was die Vorsitzführung betrifft. Ich sage Ihnen nur so viel zur Geschäftsordnung, was das betrifft: Wir hatten ein Problem, das ist richtig, wir haben es aber auch gelöst. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass sämtliche andere Ausschussvorsitzende nach wie vor so vorgehen, wie Sie es kritisiert haben, unter anderem der Ausschussvorsitzende des Unterausschusses, ein ÖVP-Abgeordneter, der die Ladungsanträge einfach diskutieren lässt und nicht gleich abstimmt. Wo die Grenze gezogen wird, ist ein Problem. Deshalb werden wir im Rech-