Kollege Kogler seine Ausschussführung (Abg. Mag. Molterer: Die Präsidiale nicht!) korrekt ausübt – entgegenhalten, dann sage ich Ihnen Folgendes:
Ich war in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss, und ich möchte nicht noch einmal erleben, was ich dort erlebt habe: dass mir nämlich die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unter Berufung auf Kontrollrechte ein zensiertes Dokument gegeben hat – ein Dokument, das dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, weil eine Auskunftsperson gesagt hat: Ich habe hier Unterlagen!, und daraufhin haben wir gesagt: Ja, die hätten wir auch gerne, die brauchen wir! – Und dann erklärte die Ausschussvorsitzende, da müsse sie erst prüfen, ob sie die Unterlagen der Auskunftsperson, die in diesem Ausschuss ausgesagt hat, vollinhaltlich dem Ausschuss zur Verfügung stellt. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!) Und was haben wir erhalten? – Ein zensiertes Dokument! Ich kann es Ihnen zeigen: oben weiß abgedeckt, unten weiß abgedeckt. – So schaut Ihre Bereitschaft, Kontrolle zu ermöglichen, in der Realität aus! Das ist haarsträubend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein anderes Thema! ... die Geschichte vom Rechnungshofausschuss!)
Abgeordnete in einem frei gewählten Parlament, die in Ausübung ihrer Kontrollrechte zensiert werden sollen – wissen Sie, wie das zu beurteilen ist? – Ich glaube, es spricht für sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Scheibner – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Öllinger –: Aber zu diesem Thema haben Sie nichts gesagt! Es war eine ganz andere Frage!)
17.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg.
Dr. Jarolim – in Richtung
des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr
Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen)
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg.
Dr. Jarolim: Sie sollten sich
schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das
Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit
bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 783 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 783 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
3. Punkt
Sammelbericht des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 19, 20, 23,
25 bis 28, 30, 32, 41, 43 und 44 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 2,
12 bis 15, 19 und 21 (780 d.B.)