brauch der Geschäftsordnung gewesen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Stellen Sie sich daher nicht wiederholt hier heraus, als ob Sie der Hüter der demokratischen Rechte dieses Hohen Hauses wären!
Sie, Herr Kollege Kogler, haben nämlich umgekehrt, Rechte der Abgeordneten in diesem Ausschuss beschnitten, weil sie eben keine Geschäftsordnungsanträge, wie etwa den Antrag auf Schluss der Debatte, stellen konnten, weil sie sich ja insgesamt in den 18 Stunden in einer Geschäftsordnungsdebatte befunden haben. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja absurd!) Das wären die Rechte, die hier wirklich verankert sind, gewesen, die Sie durch Ihre Interpretation der Geschäftsordnung beschnitten haben. Das ist die Tatsache!
Dass die Präsidiale Sie dann auffordern
musste, jetzt endlich von dieser geschäftsordnungswidrigen Vorgangsweise
abzugehen, damit nicht andere Rechnungshofberichte verfallen, weil der eine
Punkt nicht abgeschlossen werden konnte, und damit wirklich ureigenste Rechte
und Befugnisse dieses Hohen Hauses – nämlich Berichte des Rechnungshofes
hier zu behandeln – beschnitten worden wären, das sagen Sie auch nicht
dazu. Das ist die Tatsache, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Wenn es Ihnen nicht passt, dass in einem
Rechnungshofausschuss über Auskunftspersonen abgestimmt wird, dann bringen Sie
Anträge ein, um die Geschäftsordnung zu ändern! Das sind die Tatsachen! Aber
solange Sie das nicht tun und solange die Geschäftsordnung so ist, wie sie
ist – und der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss,
sondern der debattiert einen Rechnungshofbericht, und der Rechnungshof hat die
Einschau in alle Bereiche, meine Damen und Herren –, so lange haben
Sie diese als Ausschussvorsitzender zu vollziehen. Und nur das haben Sie zu
tun. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Obmann zurücklegen,
normalerweise!)
Wenn Sie hier am Rednerpult politisch etwas bewerten und kritisieren, ist das Ihre Sache. Aber missbrauchen Sie nicht Ihre Funktion als Ausschussvorsitzender für Ihre politischen Anliegen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)
17.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr
Abgeordneter, 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Es ist durchaus
legitim, Herr Abgeordneter Scheibner, dass Sie jetzt eine
Geschäftsordnungsdebatte führen wollen. Ich will auch nicht hier antreten, um
Sie darin zu belehren, wie die Geschäftsordnung auszulegen ist.
Selbstverständlich kann und muss es darüber auch eine Diskussion geben können,
und Sie können mit guten oder auch mit schlechten Gründen – es steht mir
nicht zu, das jetzt zu beurteilen – Ihre Argumente vorbringen. (Abg. Scheibner:
Danke schön!) Nur: Machen Sie nicht einen Fehler, bitte: Worüber wir
hier diskutieren – unter zwei Tagesordnungspunkten schon –, das sind
die nach Ansicht der Opposition, und zwar beider Oppositionsparteien,
missachteten Kontrollrechte des Parlaments. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.) – Das ist doch der Punkt! (Abg.
Scheibner: ... Geschäftsordnung!)
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, mir Ihre Ausschussführung – die ich nicht kenne, und es steht mir auch nicht zu, sie hier zu bewerten, und ich kann mir auch vorstellen, dass das korrekt ausgeübt wurde, genauso wie ich der Meinung bin, dass