Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 172

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17.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Wurm hat zu Recht einige zwar wenige, aber doch wich­tige Verbesserung angesprochen, die bisher möglich geworden sind, insbesondere eine bessere Berichtslegung und andererseits auch die Einbindung der Volksanwalt­schaft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Allerdings ist es vollkommen korrekt, was Kollegin Haidlmayr schon angemerkt hat, nämlich dass diese Praxis der Regierungs­fraktionen, hier Stellungnahmen zu verhindern, völlig unverständlich ist, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes unverständlich, Kollege Grillitsch.

Warum kann man nicht von mehreren Stellen jeweils eine Wortmeldung, eine Wort­spende bekommen, damit die Diskussionen im Ausschuss auch sachlich interessanter und besser werden, weil die Breite der Problematik ja erst dann verstanden wird? – Von manchen Abgeordneten wird sie wahrscheinlich nie verstanden, da gebe ich Ihnen Recht, das haben wir auch gesehen. (Abg. Grillitsch: Weil es ...! Das ist der Skandal!) Wenn man nicht verstehen will, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger haben, dann kann man eben nichts machen. (Abg. Grillitsch: Wenn jemand behauptet, es gibt keine Skandale, ist das traurig! Da reden wir noch weiter!)

Aber wir haben gesehen, dass sehr viele Themen bei weitem nicht in der Dichte und Intensität, Kollege Grillitsch (Abg. Grillitsch: Das ist traurig!), auch nicht über Stellung­nahmen behandelt worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Das einzig Positive, muss ich sagen, ist, dass sich Kollegin Wurm als Vorsitzende immer extrem bemüht, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt. – Sie aber verhindern es, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ich werde Ihnen am konkreten Beispiel der schon erwähnten Kürbisbäuerinnen- und ‑bauern-Petition einmal erläutern, wie das ausschaut. Herr Kollege Grillitsch, Sie sind ja Steirer, Sie hätten da etwas tun können; Sie haben es nicht getan. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Wir haben diese Petition im Mai 2004 eingebracht, meine Damen und Herren, und es hat einen gemeinsamen Fototermin mit Präsidenten Khol gegeben. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es bestand bei der Übergabe ein gutes Gesprächsklima, die Bäuerin­nen und Bauern waren motiviert, dass hier auch irgendwie ernst genommen wird, was sie als Spezialisten vorzubringen haben, als innovative Betriebe, welche Spezialpro­dukte erzeugen und plötzlich über eine Agrarreform massiv benachteiligt werden.

Was ist das Ergebnis? – Wir haben uns im Ausschuss zwei Mal damit auseinander gesetzt, im Juni und im Dezember 2004. Es wurde in diesem Fall keiner einzigen Stellungnahme zugestimmt, meine Damen und Herren, und das halte ich schon für unglaublich! Da kommen zehn, fünfzehn, zwanzig Bauern – so viele waren es, es ist also nicht einer oder zwei gekommen, sondern es ist schon einmal ein ganzer Autobus mit Bäuerinnen und Bauern gekommen –, damit diese Petition hier ernst genommen wird. Weiters haben 470 Personen diese Petition unterstützt, das ist also auch kein „Lercherl“.

Sie sagen, es ist erledigt worden, Kollege Grillitsch. Was ist passiert? – Ich sage Ihnen, was passiert ist. (Abg. Grillitsch: Sie sind nicht informiert!) Durch den Druck dieser Petition ist es zu einer kleinen Anpassung gekommen. Aber diese Anpassung schaut in der konkreten Umsetzung so aus, dass wieder nur jene Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden, die auf mehr als einem Viertel ihrer Produktionsfläche Kürbis anbauen. (Abg. Grillitsch: Genau!) Das ist aber in der Realität die Minderheit, Kollege Grillitsch, eine Minderheit von Bäuerinnen und Bauern (Abg. Grillitsch: Und die restlichen ...!), wieder die besonders intensiv wirtschaftenden Betriebe. Und die vielen


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