Ich nehme mir heute die Bürgerinitiative 19 zum Anlass, weil das ja auch bereits am Vormittag thematisiert wurde, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Thema Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen ein ganz wichtiges, nicht nur jetzt, aber besonders jetzt aktuelles Thema ist, weil mittlerweile auch Frau Bundesministerin Gehrer erkannt hat – nur über die Mittel und Wege, wie man in diesem Bereich etwas verändern kann, darüber sind wir uns noch nicht einig –, dass es höchste Zeit ist, zu handeln.
Immerhin waren es bei dieser BürgerInneninitiative 90 000 Unterschriften, meine Damen und Herren, oder, wenn Sie so wollen, zwei Drittel aller Elternvereine der Pflichtschulen, die sich gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich ausgesprochen haben. Die Anliegen der BürgerInneninitiative lassen sich sehr schnell zusammenfassen: Im Prinzip geht es um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflichtschulen, unserer Pflichtschulen in Österreich und um die Entwicklung eines langfristigen nationalen Bildungsplanes. Das sind die wesentlichen Hauptforderungen dieser BürgerInneninitiative für Schulqualität.
Beim Finanzausgleich war es ja nicht möglich, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Forderungen auch umsetzen zu können. Wenn sich Frau Bundesministerin Gehrer heute hierher gestellt und gemeint hat, sie wolle jetzt in allen Schulen Österreichs verpflichtend ganztägige Betreuung – das ist für uns kein ideologisches, sondern ein pädagogisches Konzept, ich hoffe für Sie alle auch –, dann muss ich schon die Frage in den Raum stellen, wer das bezahlen soll. Viele von uns sind auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Ich denke nicht, dass mit den Ergebnissen des Finanzausgleiches, der zwar kleine Verbesserungen für kleine Gemeinden bringen wird, diese von der Frau Bundesministerin geforderte Bildungsinitiative umzusetzen ist. Der Leitsatz des Dachverbandes der Pflichtschulen, der sehr viel aussagt, lautet: Geld allein garantiert noch nicht qualitätvolle Bildung – darin stimmen wir, so meine ich, alle überein –, aber qualitätvolle Bildung hat eben auch ihren Preis.
Ohne dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und das Schulqualitätsprogramm auch finanziell bestückt, wird sich da nichts ändern.
Wir wollten im Ausschuss – jetzt abschließend noch – Stellungnahmen erhalten. Wir wollten eine Stellungnahme des Bildungsministeriums, wir wollten Stellungnahmen der Landesschulratspräsidenten, wir wollten Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer und des Finanzministeriums. – Leider ist das abgelehnt worden. Die Behandlung der Bürgerinitiative ist jetzt dem Unterrichtsausschuss zugewiesen und wir können nur, allerdings eben ohne diese Stellungnahmen, weiterdiskutieren – und, so hoffe ich, auch im Sinne aller, nämlich vor allem der Kinder Österreichs jetzt auch einiges umsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.51
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition und die Bürgerinitiative zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache. (Abg. Öllinger: Heißt das wirklich so? Das ist ja schon gefährlich! „Staatssprache“! Was soll denn das heißen?) Frau Kollegin Rossmann hat schon darüber gesprochen, allerdings sehe ich diese Problematik weniger dramatisch.
Eine Sprache ist historisch gewachsen und hat sich in der Vergangenheit immer wieder verändert – und wird sich natürlich auch in Zukunft ständig verändern, da sie ja ver-