Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 176

eingeschränkt sind. Ich habe deshalb gemeint, dass eine Änderung des UVP-Gesetzes dringend zu veranlassen wäre, dass der Schwellenwert für die zwingende Durch­führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung von derzeit 20 Megawatt auf 5 Megawatt verringert werden sollte.

Leider, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, musste ich mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien dieser Petitionen durch Kenntnis­nahme im Ausschuss ein sprichwörtliches „Staatsbegräbnis erster Klasse“ bereitet haben. Nicht einmal eine Stellungnahme des Umweltministers war zu bekommen, was besonders traurig ist. Sie werden es mir vielleicht nicht glauben, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Sie haben der Windkraft, den Windkraftprojektbetreibern und der betroffenen Bevölkerung damit einen Bärendienst erwiesen, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition! (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Ab­geordneter.

 

17.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Zum Thema Petitionen und Bürgerinitiativen drei An­merkungen: Ich vertrete die Ansicht, dass wir durch die Petitionen und Bürgerinitiativen insgesamt interessante Hinweise bekommen aus den Gemeinden, von Initiativen dort, wo Auswirkungen der Politik spürbar sind. Wenn ich mir die Liste der Petitionen und Bürgerinitiativen ansehe, sehe ich: Sie kommen sehr oft aus den ländlichen Räumen, sie resultieren auch sehr oft aus der Verkehrsproblematik. Aus meiner Sicht haben wir im Ausschuss zum Teil das Problem, dass wir diese Fälle als Einzelfälle bekommen. Ich verweise auf das Thema Postämter, mit dem wir uns in diesem Ausschuss auch sehr intensiv beschäftigt haben. Andererseits wurde genau dieses Thema auch in den Fachausschüssen behandelt.

Ich möchte auch davor warnen, Bürgerinitiativen politisch zu vereinnahmen. Wenn zum Beispiel aus der Initiative der Kürbisbauern in der Steiermark, wie dies Frau Haidlmayr hier heute gesagt hat, auf einmal eine Initiative der Grünen wird, halte ich das nicht für wirklich klug. (Abg. Öllinger: Wieso? Kürbiskernöl ist eben grün!) Die Kürbisbauern werden sich dafür „bedanken“, dass sie auf einmal politisch vereinnahmt werden.

Ein Wort noch zu den Ausführungen des Kollegen Pirklhuber: Dieses Projekt war ja auch eines, das eigentlich während des Prozesses im Petitionsausschuss erledigt wor­den ist. Ein Teil ist direkt geschehen und den Rest können sich die Kürbisbauern über die ÖPUL-Förderung abholen. Ich denke, so ist eine gute Lösung gefunden worden.

Insgesamt halte ich den Petitionsausschuss für sehr wichtig, weil wir aus den Gemein­den und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbares Feedback bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.48

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.48

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Poli­tisch vereinnahmen nicht, Herr Kollege, aber politisches Umsetzen von sinnvollen Bür­gerinitiativen, dafür sind wir als Politikerinnen und Politiker allemal da, denke ich mir.