Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 179

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Jetzt ist es uns – auch dank der Volksanwaltschaft, die sich wirklich intensivst bemüht hat – gelungen, dieses Problem einigermaßen abzustellen. Von uns im Ausschuss wurde das zwar fürs Erste zur Kenntnis genommen, aber noch nicht enderledigt.

Schade ist nur – ich weiß, das ist bei all diesen Dingen geschäftsordnungsmäßig nicht notwendig –, dass, wenn es um diese Dinge geht, keiner von der Regierung anwesend ist: egal, ob das jetzt der Verkehrsminister ist, die Unterrichtsministerin oder wer auch immer sich mit dem Bereich Bürgerrechte und Petitionen befasst. Wir behandeln hier so viel, aber jetzt sitzt keiner auf der Regierungsbank, während sie den ganzen Vormit­tag über gerammelt voll war.

Ich bedanke mich bei der Volksanwaltschaft im Namen meiner Mitbürgerinnen und Mit­bürger, für die ich diese Petition eingebracht habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllin­ger: Da muss man jetzt aber „Bittschrift“ sagen!)

17.57

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


17.57

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rada hat eine merkwürdige Einleitung gefunden, denn er hat gesagt, manche Petitionen seien wichtig und manche unwichtig. – Wenn also er eine Petition über Kohle einbringt, ist sie wich­tig, wenn ein anderer eine Petition über Fremdwörter einbringt, ist sie unwichtig. Ich hielte es für eine sehr gefährliche politische Entwicklung, wenn wir im Petitionsaus­schuss anfangen würden, zu beurteilen, welche Petitionen wichtig oder unwichtig sind. Das würde ich eigentlich als unzulässig ansehen.

Ich möchte jedoch zur Petition „Helft den Helfern“ noch einmal Stellung nehmen – es ist schon zwei-, dreimal angeklungen. Da ich auch im Wirtschaftsausschuss bin und wir diese Petition im Wirtschaftsausschuss bereits zweimal behandelt haben – Abgeordne­ter Keck wird dazu sicher noch einmal Stellung nehmen –, so kann ich wohl sagen, dass allen vier Parteien klar war, dass wir den 2 500 Berufsfeuerwehrmännern in irgendeiner Weise entgegenkommen müssen, wenn sie sich bemühen, ein Berufsbild zu erstellen. Allerdings hat sich die Schwierigkeit gezeigt, dass es sich um eine Län­derkompetenz handelt und es daher eine relativ schwierig zu behandelnde Materie darstellt, vor allem auch weil es um Wochenendarbeit, Umgang mit gefährlichen Stoffen und Ähnliches geht. Die Feuerwehr ist ja nicht nur für die Brandbekämpfung, sondern auch für viele andere sehr gefährliche Einsätze zuständig.

Wir werden uns also noch weiter damit beschäftigen müssen. Im Vorfeld und bei den ersten Behandlungen gab es ja auch Auffassungsunterschiede, ob das jetzt rein das Berufsbild betrifft oder eine Berufsausbildung. Diese sind zwar inzwischen aus der Welt geräumt, aber wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen. Ich denke, dass mit der Pensionsharmonisierung, mit dem neuen Zugang zur Invaliditätspension doch ge­wisse Grundsätze geschaffen wurden. Man muss auch bedenken, dass Berufsfeuer­wehrleute ja keine ungelernten Hilfskräfte sind, sondern bereits eine Berufsausbildung in anderen Bereichen, etwa im Handwerksbereich oder eine Matura gemacht haben. Das heißt, man muss eine Balance finden – und wir werden uns sicherlich weiter damit beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.00

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Scharer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


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