Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 180

18.00

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit Petition Nr. 26 : „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“. – Diese ist vor allem bezeichnend für die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölke­rung, wenn nämlich Sicherheitspolitik, so wie sie jetzt läuft, den anhaltenden Sparmaß­nahmen der Regierung zum Opfer fällt.

In der Stellungnahme des Innenministeriums ist von diesem Wunderwerk „Team 04“, von optimierter Ressourcenausnützung, von Präventionsmaßnahmen und davon, dass mehr Streifendienste eingesetzt werden sollen, die Rede. – Meine Damen und Herren! Wie soll denn das funktionieren, wenn seit 1999 über 4 000 Planstellen bei der Exeku­tive eingespart wurden? Wie soll und kann effizienter gearbeitet werden, wenn die be­nötigten Planstellen nicht zur Verfügung gestellt werden? – Diese Fehlplanung, meine Damen und Herren, schlägt sich jetzt bereits in einer überdurchschnittlichen Steigerung der Kriminalitätsrate und einem enormen Rückgang der Aufklärungsquote nieder.

Meine Damen und Herren! Es bleibt zu hoffen, dass die neue Innenministerin ihr Versprechen einlöst und sich vor Ort, speziell auch in touristischen oder ländlichen Regionen, die Situation anschaut und vor allem mit den Exekutivbediensteten über die tatsächlichen Probleme redet. Dann würde sie erkennen, dass die Planstellen auf dem Papier nicht den Gegebenheiten entsprechen, nicht dem entsprechen, wie viele Be­dienstete tatsächlich eingesetzt sind. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht den personal­politischen Crash-Kurs ihres Vorgängers übernimmt, im Zuge dessen alle Kritiker, egal ob sie einer Partei und welcher Partei sie angehörten, ihre Funktionen verloren haben oder zwangspensioniert wurden. Es bleibt zu hoffen, dass der Kurs „Man in Black“ nicht weitergeführt wird und dass es bei allen ausgeschriebenen Positionen zu objekti­vierten Personalbesetzungen kommt.

Diese Petition spiegelt die große Verunsicherung bei der Exekutive und vor allem auch die Auswirkungen speziell in ländlichen Regionen wider. Meine Damen und Herren! Vor allem aber ist das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, so wie es in dieser Peti­tion zum Ausdruck gebracht worden ist, ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.02

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.02

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Petition betreffend Lebensqualität für ältere Menschen eingehen.

Barrierefreies Bauen ist ein Gebot der Stunde. Wir haben ein entsprechendes Muster­projekt in Tirol entwickelt. Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der Wohnbauförderung und in Zusammenarbeit mit dem Verein „Sicheres Tirol“ das Pilotprojekt „Sicheres Wohnen in Tirol“ gestartet. Einerseits wird dadurch ein finanzieller Zuschuss und andererseits wird mit einem Zertifikat ein Anreiz geboten, bei Bauvorhaben verstärkt auf die Sicher­heit der Bewohner zu achten.

Es ist dies ein EU-Interreg-Projekt. Der gemeinnützige Verein „Sicheres Tirol“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Tiroler Bevölkerung für mögliche Gefahren speziell im Wohnbereich zu sensibilisieren, mit dem Ziel, bei Beachtung der erarbeiteten und vorliegenden Kriterien eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verbesserung der Wohn­qualität zu erreichen. Wichtig ist, dass durch die Schaffung von Bewusstsein durch die angebotenen Präventionsmaßnahmen eine Senkung der hohen Unfallraten im Wohn­bereich erzielt wird. Über ein Drittel der Unfälle der Generation ab 50 ereignen sich im