Wohnbereich, 70 Prozent der Unfälle betreffen Kinder. Ich denke, das ist zu beachten, da muss man wirklich etwas tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch
noch kurz einen Regierungsantrag erwähnen, nämlich eine
Artikel-15a-Vereinbarung über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften:
Damit wird festgelegt, dass bestimmte öffentliche Gebäude barrierefrei geplant
und ausgeführt sein müssen, damit die für Besucher bestimmten Teile vor allem
auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderung gefahrlos und
tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich heute hier nicht mit der Petition „Helft den Helfern“, denn in diesem Zusammenhang wurde schon zweimal ein Entschließungsantrag im Wirtschaftsausschuss behandelt, und wir haben dort einen Weg gefunden, der hoffentlich in kürzerer Zeit zu einer Lösung führen wird.
Meine
Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, seit ich mich das letzte
Mal zum Sammelbericht des Bürgerrechts- und Petitionsausschusses hier im Plenum
geäußert habe, nämlich Ende September 2004, und in meiner damaligen Rede
widmete ich mich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem
Bericht, sondern auch der Kritik an unserem beziehungsweise vielmehr am
schwarz-blauen Umgang mit diesem Ausschuss.
Heute
wie damals diskutieren wir ein Papier, das offenbar dokumentiert, dass wir uns
mit den Anliegen und unmittelbaren Sorgen und Problemen von zahlreichen Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landes auseinander gesetzt haben. Es handelt sich dabei um
20 Anliegen, deren Themen uns von den Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder
Bürgerinitiativen vor Augen geführt werden. Die Inhalte dieser Themen haben in
vielen Fällen nicht den geringsten parteipolitischen Hintergrund, sind aber
oftmals für die Betroffenen sehr, sehr dringlich, und es läge an uns, meine
Damen und Herren, diese Anliegen in einer würdigen und anspruchsvollen Art und
Weise zu bearbeiten. Ich denke dabei an einen qualitätvollen und parteipolitisch
unbefangenen Umgang und an ein Herangehen, das problemorientiert und nicht
politisch-taktisch ist. (Beifall der Abg. Mag. Trunk.)
Ich
musste jedoch leider auch nach meiner letzten Rede zu diesem Thema feststellen,
dass gerade Sie von ÖVP und FPÖ dies anscheinend ganz anders sehen. Auch unter
den jetzigen 13 Petitionen und sieben Bürgerinitiativen dieses Berichtes
finden sich wieder solche, die auf eine Behandlung ein Jahr oder sogar noch
länger warten mussten. Viele davon wurden immer erst dann behandelt, wenn es
Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, opportun war.
Als bestes Beispiel dafür findet man unter anderem im aktuellen Bericht eine Bürgerinitiative zur Pensionsreform für den öffentlichen Dienst, die im April 2003 – man muss sich das wirklich merken! – eingebracht wurde, die aber erst im Dezember 2004 zu einer endgültigen Behandlung gelangte und schlicht zur Kenntnis genommen wurde. Sie haben die Initiative davor fünfmal vertagt. Die Initiative ist eineinhalb Jahre im Ausschuss gelegen und wurde fünfmal vertagt, weil es einfach nicht in Ihrem Sinn lag, diese zu behandeln. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass die Menschen, die hinter diesen Anliegen stehen, mit dieser Vorgangsweise einverstanden