sind? Glauben Sie wirklich, dass Ihr Verhalten das ist, was diese Menschen als seriös und ernsthaft empfinden? – Meine Damen und Herren! Ich glaube es nicht, und die betroffenen Menschen glauben es auch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. 2 Minuten freiwillige
Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.08
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich möchte Ihnen doch in Erinnerung rufen, dass, während diese Petition eingebracht wurde, die laufenden Verhandlungen zur Pensionsreform stattfanden und dass die Vertagungen und die Kenntnisnahme einstimmig erfolgt sind. Ich glaube, Sie brauchen hier nicht Kritik üben, wenn der Sachverhalt ein anderer war! (Abg. Freund: Es war einstimmig!)
Nun aber
zu etwas anderem: Im Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen befindet sich unter anderem eine Petition aller im
Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien, welche die Wiedereinführung
der einkommensunabhängigen ORF-Gebührenbefreiung für Hörbehinderte zum Ziel
hat. Letztere wurde bekanntlich mit dem Inkrafttreten des
Budgetbegleitgesetzes 2003 aufgehoben, und derzeit sind noch all jene
gebührenpflichtig, deren Nettohaushaltseinkommen um 12 Prozent über dem
Ausgleichszulagenrichtsatz liegt.
Ich
glaube zwar, dass das im Prinzip leistbar ist, aber warum sollen diese Leute
für etwas bezahlen, was sie nicht konsumieren können, weil sie einerseits
nichts hören und andererseits das Angebot an untertitelten Filmen und
eingeblendeten Gebärdenspracheübersetzungen verschwindend gering ist? Meiner
Meinung nach sollte daher die einkommensunabhängige Gebührenbefreiung für
hörbehinderte Menschen wieder eingeführt werden und so lange aufrecht bleiben,
bis man wirklich von einem ausreichenden Angebot sprechen kann.
Die Zuweisung dieser Petition an den
Verfassungsausschuss ist durchaus begrüßenswert, und ich hoffe sehr, dass wir
hier oder über diesen Weg zu einer raschen Lösung im Sinne der hörbehinderten
Menschen kommen werden. Ich glaube auch, dass diese Vorgangsweise die
Unterstützung aller hier im Hause vertretenen Parteien finden wird. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.10
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hat sich im vorliegenden Sammelbericht mit einem Problem befasst, das seit Monaten für Aufregung und Diskussionen sorgt, nämlich mit der geplanten Schließung zahlreicher Postämter in Österreich. Gleich zwei behandelnde Petitionen thematisieren diese Problematik, was ganz deutlich zeigt, dass der Bevölkerung der zunehmende Verlust an Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum Sorge bereitet.
Meine geschätzten Damen und Herren! Mehrere Postämter-Gipfel im Verkehrsministerium haben bisher wenig Resultate gebracht. Auch die angesagte Änderung der Universaldienstverordnung, deren Begutachtungsfrist vor wenigen Tagen endete, stellt substantielle Verbesserungen in Aussicht. ExpertInnen haben diese im Begutachtungsverfahren als offensichtlich verfassungswidrig und für ungeeignet eingeschätzt, auch nur ein einziges Postamt zu retten.