Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 183

Meine geschätzten Damen und Herren! Infrastrukturminister Gorbach führt in einigen Anfragebeantwortungen zwar gebetsmühlenartig aus, dass ihm die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein großes Anliegen seien, diesem Bekenntnis fehlt aber jedwede Entsprechung in der Realpolitik. Die Maxime dürfte eher lauten: Mehr Geld für KHG und das Budget statt Service für die Bevölkerung!

Die Regierung verlangt der Post Millionendividenden ab und gibt sich dann erstaunt, wenn das Unternehmen unter diesem Druck den Rotstift ansetzen muss. Eine schrift­liche Beantwortung seitens der ÖIAG hat für 1999 29 Millionen €, für 2000 363 Millio­nen €, für 2001 29 Millionen €, für 2002 36 Millionen € und für 2003 36 Millionen € ergeben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Mindestanzahl an Postämtern in Öster­reich festzulegen, was einen ganz wesentlichen Beitrag für eine flächendeckende Versorgung darstellen würde, schließt der Infrastrukturminister dezidiert aus. Und vom Börsengang der Post, wie er jetzt auch vom Finanzminister präferiert wird, erwarten wir mit Sicherheit keine billigeren beziehungsweise andere Preise.

Der im Raum stehende Verlust zahlreicher Postämter wird zu einer weiteren Ausdün­nung der Versorgung vor allem in ländlichen Regionen führen. Weniger Nahversorgung und weniger Dienstleistung zur Erfüllung des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum bedeutet für die Bevölkerung nicht nur längere Wege, sondern auch einen deutlichen Verlust an Lebensqualität, an Identität und Heimat. Diese Politik der Ausdünnung zerstört zunehmend Einrichtungen, die einen wesentlichen Teil der Infrastruktur für alle Menschen, vor allem aber für ältere Menschen im ländlichen Raum darstellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.14

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Keck hat in seiner Stellungnahme behauptet, dass Anliegen der Bürger über ein Jahr im Parlament liegen bleiben. – Wir haben uns das jetzt angesehen: Die Bürgerinitiative betreffend Pensionsreform öffentlicher Dienst wurde am 22. Mai 2003, am 9. Juli 2003, am 4. November 2003, am 10. März 2004, am 29. Juni 2004 und am 15. Dezember 2004 behandelt. (Abg. Keck: Vertagt!)

Wir haben einstimmig beim Bundeskanzleramt und auch beim Sozialministerium um Stellungnahme gebeten, und schließlich und endlich wurde die Angelegenheit über die Pensionsharmonisierung zur Kenntnis genommen.

Ich bin sehr froh darüber, dass ich in diesem Ausschuss bin, weil man da, wie ich meine, mit den Anliegen und Wünschen der Bürger konfrontiert ist. Der Bogen ist sehr weit gespannt, vom Bereich Umwelt und Tourismus über Verkehr, Asyl, Sicherheit, So­ziales bis hin zu ethischen Fragen und Gleichstellungsfragen. Die regionalen Anliegen, die in diesem Rahmen an das Parlament gerichtet werden, deuten auf entsprechenden Handlungsbedarf hin, und es freut mich, dass wir die entsprechenden Initiativen in vielen Bereichen einer politischen Lösung zuführen können.

Besonders berührt bin ich von den Bürgerinitiativen, welche die Themen Präimplantati­onsdiagnostik beziehungsweise eugenische Indikation betreffen. Für mich ist klar, dass wir zu diesen Bereichen eine umfangreiche Auseinandersetzung auf Basis unserer Werte und jenseits von politischer Zugehörigkeit brauchen.