Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 184

Die Behandlung knallharter facts, die zum Beispiel im Budgetausschuss, Hauptaus­schuss oder Finanzausschuss zu rechtlichen und finanziellen Regelungen führt, mag ein wichtiger Teil unserer Arbeit sein, ein anderer, aber ebenso wichtiger Auftrag ist für mich jedoch auch die politische Umsetzung der Sorgen und Wünsche unserer Bürge­rinnen und Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

18.15

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Ge­schäftsordnung: Bringen Sie zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtig­ten Sachverhalt, und zwar alles in 2 Minuten. – Bitte.

 

18.15

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Brader hat behauptet, die SPÖ hätte bei der Bürgerinitiative zum Thema Pensionsreform öffentlicher Verdienst den fünf Vertagungen zugestimmt. – Das stimmt nicht! Das ist unrichtig!

Richtig ist: Die SPÖ hat diesen fünf Vertagungen nicht zugestimmt, sondern bei der letzten Behandlung am 15. Dezember 2004 der Kenntnisnahme zugestimmt, während das Pensionsharmonisierungsgesetz schon beschlossen war. (Beifall bei der SPÖ.)

18.16

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Öllinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.16

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Franz, ich möchte Ihnen nur ganz kurz, weil Sie diesen Punkt angesprochen haben, wir uns jetzt im Gedankenjahr 2005 befinden und ich mich ja aufgeregt habe, noch einmal in Erinnerung rufen, warum ich mich aufgeregt habe.

Sie haben positiv zu einer Petition Stellung genommen, die da heißt : „Zur Rettung der deutschen Mutter-“ – und jetzt kommt es! – und österreichischen Staatssprache“. – Ich bin nicht im Besitz der österreichischen Staatssprache. Ich spreche eine Mutter­sprache, und es ist egal, ob Sie diese jetzt als deutsch oder österreichisch bezeichnen wollen: Der Begriff „österreichische Staatssprache“ ist jedenfalls ein ideologischer Begriff. Das muss uns klar sein! (Abg. Scheibner: Das steht in der Bundesverfassung!)

Jetzt will ich gar nicht sagen, dass Sie diesen Begriff bewusst verwendet haben. Ich glaube, das haben Sie nicht getan. Aber hier im Parlament eine Begrifflichkeit wieder einzuführen, die besagt: Wir haben eine deutsche Muttersprache, und dann gibt es noch das künstliche Konstrukt – das sagt zwar niemand, aber das weiß jeder, der es wissen will – „österreichische Staatssprache“, das ist ein starkes Stück!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dann in diversen Ausführungen vor den Anglizismen und vor den Fremdwörtern gewarnt wird: Damit kann man sich ernst­haft auseinander setzen. – Punkt eins: Es geht uns dabei nicht nur um die englische Sprache. Wir haben auch Fremdwörter aus anderen Sprache, zum Beispiel den Begriff „Petition“. Das ist ein klassisches Fremdwort aus der lateinischen Sprache. Es würde aber niemandem hier einfallen zu sagen: Wir müssen das jetzt in „Bittschrift“ umbenen­nen. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei. – Da werden bestimmte Begrifflichkeiten eingefordert. Ich kann sie Ihnen gerne sagen, ich habe mich jetzt noch kundig gemacht: Sie alle benutzen einen „PC“, versenden von diesem „E-Mails“, haben vielleicht auch eine „Homepage“ und klicken