will. Ich hoffe daher, dass Sie die Sorgen
der Bevölkerung ernst nehmen, und zwar auch in der restlichen Amtszeit, die Sie
noch haben, obwohl sehr viele Schäden, die Sie anrichten, leider irreversibel
sind. (Beifall bei der SPÖ.)
18.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.23
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zu Ihren Ausführungen von vorhin bezüglich Amtssprache Deutsch: Es steht tatsächlich im Artikel 8 der Bundesverfassung, dass die österreichische Amtssprache Deutsch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, Amtssprache! – Abg. Mandak: Amtssprache! Es ist ein Unterschied, ob Amtssprache oder Staatssprache!) Darüber hinaus halte ich von diesen ganzen Wortklaubereien ja ohnehin nichts. (Abg. Mag. Kogler: Das macht ja das alles nur noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber wenden wir uns den wichtigen Dingen zu. Für mich als Salzburger ist diese eine Petition wichtig, die sich mit dem Erhalt der Struckerkaserne in Tamsweg beschäftigt. Ich als Salzburger Abgeordneter unterstütze diese Petition, ich schätze aber auch sehr das Bemühen meines Kollegen Franz Eßl, der selbst Lungauer ist und sich schon sehr lange mit dem Erhalt dieses Kasernenstandortes beschäftigt. Immerhin geht es dort um 100 Arbeitsplätze direkt und auch um andere Arbeitsplätze in der Region und insgesamt um eine Kaufkraft in der Höhe von etwa 2 Millionen €.
Ich glaube, dass bei der ohnehin
schwierigen wirtschaftlichen Situation im Bezirk Lungau eine Schließung dieser
Kaserne sicherlich schwer zu verkraften wäre. Ich appelliere daher an die
Verantwortlichen, diesen Kasernenstandort noch möglichst lange zu
sichern. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.25
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – das hat die heutige Debatte wieder einmal sehr deutlich unter Beweis gestellt – werden die kleinen und die großen Anliegen der Menschen dieses Landes behandelt und ernst genommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kritik des Kollegen Rada, die er hier geäußert hat, dass die Regierungsbank nicht voll besetzt ist, aufs Schärfste zurückweisen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat alle Petitionen, die zugewiesen wurden, in den einzelnen Ressorts sehr, sehr ernst genommen, behandelt und Lösungen zugeführt. Gerade am Beispiel der Kritik des Kollegen Keck hat sich gezeigt, dass auch in der Frage Pensionsreform nicht nur geredet und behandelt wurde, sondern dass von dieser Regierung auch eine umfassende Pensionssicherungsreform in einer beachtenswerten Qualität vorgelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein wesentliches Anliegen, meine Damen und Herren, ist aber das Thema Post und die Aufrechterhaltung der Versorgung im ländlichen Raum. Als Rezept empfiehlt sich auch die Kooperation mit den Postpartnern, worin ich eine Chance sehe, und zwar nicht nur für die Post zur Erfüllung ihrer Leistung, sondern auch für die Wirtschaft und im Sinne der Nahversorgung und deren Aufrechterhaltung.