Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)
Ich weiß nicht, ob Sie jetzt in der Lage sind, in einem Zwischenruf Ihre Sicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhängen darzustellen. Ich sage Ihnen nur Folgendes (Abg. Steibl: Das ist eine Frage, ob Sie dazu in der Lage sind! Daran zweifle ich auch!): Ich habe ja nur gesagt, ich beziehe mich auf die Statistik, und die Statistik ist eindeutig. – Und das Nächste, was eindeutig ist, ist der hier vorliegende Bundesrechnungsabschluss. – Das ist auch richtig.
Wir haben das im Ausschuss ja ausführlicher diskutiert, als das jetzt hier möglich ist. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof über den anwesenden Präsidenten für die sehr umfassenden Unterlagen zu danken – damit wir hier zum eigentlichen Thema kommen.
Es geht daraus allerdings schon auch hervor, Herr Kollege Auer, dass natürlich die Gesamtabweichung nicht so groß ist. – Das ist richtig, das haben wir auch nicht kritisiert. Der Punkt ist aber: Wie setzt sich diese Gesamtabweichung zusammen? – Vielleicht kann ja der Herr Präsident des Rechnungshofes dann noch etwa zur Frage der Rücklagenverschiebungen Stellung nehmen und ob das nicht auch eigentlich Einnahmenbewegungen sind, die so nicht vorgesehen waren, oder ob es nicht auch ein gewisses zufälliges Element ist, wenn Einnahmen und Ausgaben oszillieren und am Schluss eben dann der Saldo halbwegs stimmt. (Staatssekretär Dr. Finz: ... nicht defizitär!)
Damit wir nicht ganz so unaktuell sind, wie hier bedauert wurde, darf ich den Herrn Staatssekretär bitten – und das ist ja wohl noch im Zusammenhang mit dem Thema –, etwas über die Zahlen des Jahres 2004 zu sagen. Wir haben uns ja auch schon welche besorgt, also gehe ich davon aus, dass sie Ihnen umso bekannter sein müssen.
Ich möchte Sie fragen, ob es Ihnen schon gelungen ist, die Aufholjagd, die Sie seit August – Finanzminister Grasser hat es ja angekündigt – betreiben, zu einem Abschluss zu bringen: Da geht es nicht einmal darum, die Einnahmen der Umsatzsteuer wieder in den Griff zu bekommen, sondern in erster Linie einmal überhaupt nur darum, Verständnis dafür zu erzeugen, wo diese Milliarde hingekommen ist. – Ich nehme an, Sie wissen jetzt, wie das 2004 ausgegangen ist. Unserer Information nach ist allein unter diesem Posten ein Abgang beziehungsweise eine Mindereinnahme von 850 Millionen € – Euro! – zu verzeichnen.
Wie konnte das geschehen? Wie ist das mit dem heutigen Wissensstand und aus heutiger Sicht zu argumentieren, Herr Staatssekretär? – Sie hinterlassen ja eigentlich immer einen sehr gewissenhaften Eindruck. Oder ist diese Zahl falsch, die ich Ihnen hier genannt habe?
Ich will es dann dabei belassen und auf die Steuerfrage nur mehr insofern eingehen, als ich nicht umhin kann, an die „F“-Fraktion ein paar Fragen zu richten. – Vielleicht können Sie ja noch Stellung nehmen. Ich konnte mich der Medienberichte, die nach der so genannten Tsunami-Katastrophe auf uns niedergeprasselt sind, nicht erwehren, wonach die „F“ mittlerweile Vorreiter für die Spenden-Absetzbarkeit in diesem Bereich ist.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das vor einem halben Jahr im Ausschuss vorgebracht haben. (Abg. Bucher: Das steht aber heute nicht zur Diskussion!) – Das