ist jedenfalls sehr viel
tagesordnungsrelevanter als mancher Ihrer Zwischenrufe! (Abg. Neudeck: Ein
Zwischenruf muss sich nicht auf den Tagesordnungspunkt beziehen, sondern nur
auf den Redner!)
Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie es jetzt mit dieser Frage halten. Wir haben heute einen Selbständigen Entschließungsantrag dazu eingebracht, dass bestimmte Modelle vorgelegt werden. – In der Frage der Steuerreform waren Sie noch total ablehnend – jedenfalls Sie von der ÖVP. Sie haben jedenfalls „kein Ohrwaschel gerührt“, wie man so sagt.
Heute haben Sie die Gelegenheit, eine andere Meinung kundzutun – ausnahmsweise einmal nicht für die Presse-Galerie. Vielleicht können wir das einmal für das Stenographische Protokoll festhalten, denn dieser Antrag wird ja demnächst im Finanzausschuss behandelt werden. Da dürfen Sie dann auch zu der Form auflaufen, wie Sie sie hier in Ihrer Zwischenruf-Kultur gerade gezeigt haben.
Da sind wir uns dann vielleicht einig, und dann könnten wir mit Mehrheit – SPÖ, Grüne, FPÖ – ein vernünftiges Spendenabsetzbarkeits-Gesetz durchsetzen, das einerseits die Reichen nicht nur begünstigt, das die Steuerausfälle in Grenzen hält, das aber jedenfalls die Zivilgesellschaft stärkt, die in den Bereichen tätig ist, wo wir sie alle haben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Auer hat behauptet, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich gegenüber dem EU-Durchschnitt um 0,5 Prozent höher gewesen sei.
Er hat keine Jahreszahl genannt hat, aber im Berichtsjahr war das jedenfalls nicht der Fall – mit 0,8 Prozent. Das ist der gleiche Wert nach EUROSTAT. – Vielleicht hat er ein anderes Jahr gemeint.
Seit diese Bundesregierung im Amt ist – seit dem Jahr 2000 –, ist Österreich in keinem der Jahre über dem Durchschnitt gewachsen. – Das können Sie bei EUROSTAT nachlesen.
Sie haben in einem Punkt Recht, Herr Auer, und zwar was die Jahre 1998 und 1999 betrifft. Da haben wir nämlich ein um mehr als 0,5 Prozent besseres Wachstum als der Durchschnitt gehabt, nur hieß da der Bundesminister Rudolf Edlinger und nicht Karl-Heinz Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.47
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Rechnungshof für die Unterlagen und für die ausführliche Information über den Bundesrechnungsabschluss 2003 bedanken.
Vielleicht sollten wir uns in der Analyse und der Betrachtung des Rechnungsabschlusses die wirtschaftliche und konjunkturpolitische Weltlage vergegenwärtigen, in deren