Meine Damen und Herren! Eines kann man zu diesem Bundesrechnungsabschluss
tatsächlich ein bisschen kritisch vermerken, nämlich dass wir den
Rechnungsabschluss des Jahres 2003 erst jetzt, im Jänner 2005,
behandeln. Das wäre auch aus meiner Sicht vielleicht die einzige kritische
Bemerkung, aber was die Fakten, das Ergebnis betrifft, ist dieser
Bundesrechnungsabschluss hervorragend. Es wird Bilanz gelegt über das
Budgetjahr 2003, und ich glaube, man sollte etwas beleuchten: Sind jene
Budgetzahlen, die prognostiziert waren, eingetreten oder haben sich die
Unkenrufe der Opposition bewahrheitet? Aus diesem Grund habe ich mir das
Stenographische Protokoll der Redebeiträge zum Budget des Jahres 2003
hervorgeholt und ein wenig angesehen.
Herr Kollege Matznetter, es wäre günstig, Sie würden sich Ihre
Prognosen – übrigens falsch wie das meiste – ein wenig durchlesen,
dann würden Sie heute hier herausgehen und dem Herrn Staatssekretär sagen:
Danke, es war ein erfolgreiches Budgetjahr 2003. (Beifall bei der
ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass das Ergebnis um
0,2 Prozent besser ist als prognostiziert. Natürlich gemeinsam – man
auch dazusagen, dass Länder und Gemeinden dementsprechend beigetragen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und was ist
mit dem Wachstum?) Klargestellt ist, meine Damen und Herren: Aus Ihrer
Sicht wurde behauptet, dieses Budget des Jahres 2003 würde nichts zur
Beschäftigungspolitik beitragen, Österreich würde, so sagten Sie damals, um
0,5 Prozent hinter dem EU-Durchschnitt zu liegen kommen.
Sehen Sie sich an, wie es tatsächlich ist! Wir waren doch wesentlich besser – und sind es auch heute noch! – als der EU-Durchschnitt!
Meine Damen und Herren! Damals bei der Budgetdebatte meinten Sie, auch die damals noch bevorstehende Voest-Privatisierung würde ein Flop werden – negativ für die Beschäftigten und schwierig für den Betrieb. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ihre – ehemaligen – Star-Journalisten feiern bei einem großen Spektakel den großen Erfolg der Voest. Die Ergebnisse sind bekannt: Sie sind bestens. Die „Kronen Zeitung“, deren Verhältnis zur ÖVP nicht sehr oft positiv ist, schreibt: Wirtschaftswachstum – Österreich hängt Deutschland ab. – Hängt Deutschland ab!
Herr Kollege Matznetter! Das ist der
Unterschied zu Rot-Grün: Deutschland – ein chronischer Defizit-Sünder,
Österreich – in früheren Jahren auch, heute ein Musterschüler! Sie sollten
sich an dieser erfolgreichen Budgetpolitik – an diesem Bundesrechnungsabschluss
des Jahres 2003 wird das eindeutig sichtbar! – ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
18.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank!
Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik
Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen.
Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik
Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. –
Abg. Jakob Auer: Herr Kollege
Kogler!) Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in
Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach
so. (Beifall bei der ÖVP.)