Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 189

Präsident Moser unterschrieben hat? (Abg. Neudeck: An Ihrer Interpretation!) Nein, ich habe nur Ihre Zahlen. (Abg. Neudeck: Zweifel an Ihrer Interpretation!) Ach so, Ihre Lesefähigkeit ist es, Herr Kollege Neudeck. Das kann sein, dass das ein Problem ist.

Für solche Fälle, wo Probleme mit dem Rechnen und dem Lesen gegeben sind – über die PISA-Studie haben wir heute schon diskutiert –, gibt es für diese Zwecke auch Grafiken hier drinnen, Herr Kollege Neudeck. Sehr praktisch. Gleich auf Seite 32 sehen Sie nämlich, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Neudeck: Sie halten es ja ver­kehrt!) – Nein, nein, nein! Das ist schon richtig. (Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!) Sie wollen es nicht sehen, dass diese Regierung jene ist, die das Defizit seit dem Jahr 2001 laufend erhöht. Die Kurve endet hier beim Jahr 2003 – Herr Kollege Neudeck, das ist für Sie interessant – bei 1,1 Prozent des BIP. Aber schon das Budget, das Sie im Herbst mitbeschlossen haben, steht bei 1,9 Prozent, und darin ist ein Bundesdefizit von mindestens 2,6 Prozent enthalten. (Abg. Bucher: Sie vermi­schen Äpfel mit Birnen!) Sie sind eine Defizitmacher- und – ich bleibe bei Ihrer Dik­tion – Schuldenmacherregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bleiben wir doch bei der Kernfrage: Was hat das dem Land gebracht? Sind wir beim Wirtschaftswachstum angestiegen? Das haben wir nicht festgestellt. Damals wa­ren es noch 3,1 Prozent, und Sie kennen die aktuellen Wirtschaftswachstumszahlen. In dem Berichtsjahr, in dem die reale Situation sowieso noch besser war, waren wir gerade einmal bei 1 Prozent.

Jetzt sage ich einmal, was das bedeutet, wenn man es grosso modo betrachtet: nicht erfüllt, was versprochen wurde, falsche Propaganda, rückgängige öffentliche Investiti­onen, höhere Arbeitslosigkeit – 60 000 mehr Arbeitslose! –, viel geringeres Wachstum und eine steigende Inflation. – Schämen Sie sich für diese Art von Finanzpolitik! Sie ist wirklich nicht das, was man als hohe Qualität bezeichnen kann.

Aber der Herr Minister war ja nicht nur in diesem Bereich tätig, er war ja auch für die New Economy tätig. Es ist dies ein Tag, an dem wir leider – und ich sage das wirklich mit Bedauern – zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Oberlandesgericht Wien fest­stellen musste, dass entgegen dem Einwand der weisungsgebundenen Staatsan­waltschaft gegen den Beschluss der Ratskammer das Verfahren im Zusammenhang mit der Erhebung wegen eines allfälligen Finanzstrafdeliktes im Bereich Verein New Economy und Bundesminister Grasser fortgesetzt werden muss.

Ich sage mit aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Dieses Land kann sich kei­nen Minister leisten, gegen den es eine rechtskräftige Anklage gibt, und auch keinen, von dem bereits die zweite Instanz festgestellt hat, dass er als Verdächtiger einzuver­nehmen ist. So eine Person hat der Bundeskanzler dem Präsidenten zur Entlassung vorzuschlagen und einen besseren Vorschlag zu machen. Suchen Sie einmal bei der ÖVP! Vielleicht finden Sie einen besseren Finanzminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.37

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.38

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erwar­tet, dass der Herr Kollege Matznetter im tiefem Brustton seiner rhetorischen Möglich­keiten hier herausgeht und versucht, den Finanzminister anzuschwärzen und dann auch noch die Budgetzahlen in Zweifel zu ziehen. (Abg. Mag. Trunk: Das aber sehr zu Recht!)