Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir
gelangen nunmehr zur Abstimmung
über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen
Bericht 780 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die Mehrheit
und damit angenommen.
4. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss
(III-95 d.B.) für das Jahr 2003 (747 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum
4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde
verzichtet.
Wir gelangen damit sofort zur Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Matznetter.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
18.32
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär!
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute, im Jänner 2005,
noch einmal retrospektiv mit dem Jahresabschluss des Jahres 2003, mit dem
Budgetvollzug, und ich darf vorweg gleich einmal jene Dinge in diesem Bericht
hervorheben, die nützlich sind, weil sie objektive, durch den Abschlussprüfer
der Republik, den Rechnungshof, festgestellte Tatsachen sind.
Bleiben wir gleich beim ersten Punkt, bei der Frage: Wie hat sich denn
die Verschuldung in der Zeit des Tätigwerdens des Herrn Finanzministers
Mag. Karl-Heinz Grasser
entwickelt? Nützlich ist dabei auf Seite 30 des Rechnungshofberichtes die
Darstellung der Entwicklung der
Verschuldung. Bleiben wir doch gleich einmal bei jener Verschuldung, die in
die Verantwortung des Bundesministeriums für Finanzen fällt, nämlich der Bundesschuld.
Die Verschuldung
des Bundessektors ist seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 von
126,7 Milliarden auf 135,9 Milliarden € angestiegen. Das ist jetzt
einmal der absolute Anstieg, und Sie werden gleich wieder protestieren, dass
wir so nicht rechnen dürfen, aber bleiben wir in Prozenten des BIP. Jeder kann
eine kleine Division vornehmen, nämlich Höhe der Verschuldung des Bundes in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Und was stellen wir fest? Wachstum ohne
Schulden? – Nein. Die Bundesschulden sind allein in diesem
Berichtszeitraum von 59,62 Prozent auf 60,64 Prozent des BIP angestiegen.
Das heißt, die ganze Leuchttafel auf der Kärntnerstraße war eine Schimäre.
Was hat er gemacht, der junge Finanzminister? – Erhöht hat er den Schuldenstand. Und was hat er hier erzählt? – Wir vermindern den Schuldenstand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Dinge, die Sie, wenn Sie objektiv sind, zur Kenntnis nehmen müssen. Es war Propaganda, es bleibt Propaganda, und in Wirklichkeit haben Sie in Ihrem Bundesbereich neue Schulden gemacht. Hören Sie daher mit dieser fast schon, möchte ich sagen, leierhaften Form der Aussagen auf. Die Wahrheit spricht gegen Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Soll ich die Bemerkung so deuten, dass Sie Zweifel an den Zahlen des Rechnungshofes haben und am Bericht, den der