wurde der Bundesrechnungsabschluss vom Rechnungshof zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der Bericht zum Bundesrechnungsabschluss selbst vom Rechnungshof erstellt wurde, der Zahlenteil aus dem Bundesministerium für Finanzen stammt.
Es ist einleitend festzuhalten, dass trotz des schwierigen Umfelds, in dem man sich im Jahre 2003 befunden hat, die Ausgaben stabilisiert werden konnten. Sie betrugen im Jahre 2003 61 Milliarden 387 Millionen €; im Vergleich dazu haben sie im Jahre 2002 61 Milliarden 818 Millionen € betragen.
Das veranschlagte Budgetdefizit wurde, wie bereits vom Herrn Staatssekretär ausgeführt, um 11,2 Prozent unterschritten und liegt bei 1,6 Prozent des BIP. Bezogen auf den österreichischen Stabilitätspakt hat der Bund mit 1,45 Prozent des BIP den vorgesehenen Referenzwert um 0,7 Prozent überschritten, wobei – auch das wurde schon ausgeführt – durch die Überschüsse der Länder und Gemeinden das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit bei 1,1 Prozent und damit um 0,2 Prozent unter dem Prognosewert lag.
Ich halte das für wichtige Daten, und zwar deshalb, weil der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss festgehalten hat, dass er weitere strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen für erforderlich hält. Daher ist es auch wichtig, einige Daten hiezu zu erwähnen.
Fest steht, dass sich der Primärhaushalt, also nach Abzug des Zinsendienstes, im Jahr 2003 von 3,3 Milliarden € um 1,4 Milliarden € verschlechtert hat. Es ist auch festzustellen, dass es Mehrausgaben im Bereich der Wissenschaft in der Höhe von 116 Millionen € gegeben hat, im Bereich der Bildung und Kultur in der Höhe von 20 Millionen € und im Bereich der Familie um 94 Millionen €.
Die Sachausgaben wurden stabilisiert, stiegen aber gegenüber dem Bundesvoranschlag um 60 Millionen €. Als äußerst positiv zu erwähnen, weil dadurch gleichzeitig sichtbar wird, dass die Reformen im öffentlichen Dienst gegriffen haben, ist, dass die Personalausgaben im Bereich der Aktivbezüge um 103 Millionen €, also um 1,3 Prozent, gegenüber dem Bundesvoranschlag unterschritten wurden. Im Bereich der Pensionen, das muss auch erwähnt werden, waren die Ausgaben für Bundesbedienstete um 43 Millionen € oder 1,6 Prozent höher. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag zeigen sich zudem Ausgabensteigerungen im Bereich von Kapitel 55, Pensionsaufwand, in Höhe von 130 Millionen €, wobei hievon allein 55 Millionen € auf die Pensionen der Landeslehrer entfallen.
Die Abgabenquote ist – ebenfalls ein positiver Effekt, den man erwähnen muss – nach VGR von 43,8 Prozent auf 42,8 Prozent gesunken. Laut OECD – es gibt da mehrere Berechnungen – ist ein Absinken der Abgabenquote von 43,7 Prozent auf 42,3 Prozent bemerkbar. Und damit auch noch ein dritter Wert zur Diskussion gestellt werden kann – da immer wieder Zweifel beziehungsweise Unklarheiten bestehen –: Die Abgabenquote sank auch bezogen auf Staat und EU nach VGR von 44,3 Prozent auf 43,3 Prozent ab.
Die Verschuldung stieg, wie ebenfalls bereits im Rahmen der Debatte angesprochen wurde, in Zahlen von 131,1 Milliarden auf 134,7 Milliarden €, das heißt, um 3,6 Milliarden € an, wobei der Zinsaufwand gegenüber dem BVA im Jahr 2003 niedriger war als im Jahr 2002. Die Gesamtverschuldung nahm gemessen am BIP um 1,5 Prozent von 66,6 auf 65,1 Prozent ab; in absoluten Zahlen stieg sie aber von 145,3 Milliarden auf 145,8 Milliarden €.