Mag. Kogler: ... Folgen vom Abschwung!) Im Jahresdurchschnitt 2004 liegt Österreich nach den herkömmlichen Statistiken bei 7,1 Prozent, Oberösterreich bei 4,4 Prozent. Zum Vergleich: Wien verzeichnet 9,8 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Oberösterreich. Der Beschäftigungszuwachs 2004 liegt im Jahresdurchschnitt in Oberösterreich bei plus 8 570, in Wien bei einem satten Minus von 5 761. – Das ist eben der Unterschied zwischen der Politik von Landeshauptmann Pühringer und Bürgermeister Häupl.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend danke ich den Beamten des Rechnungshofes für die Erstellung des Rechnungsabschlusses (Abg. Dr. Matznetter: ... mit Oberösterreich vergleichen!) und stimme diesem Rechnungsabschluss gerne und mit Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.01
Abgeordneter Peter
Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen
und Kollegen! Fest steht, dass die Schulden tatsächlich gestiegen sind (Abg. Bucher:
Na, das ist so bei einem Defizit!) und das Wirtschaftswachstum im
Jahr 2003 kleiner beziehungsweise geringer ist – das hat der
Rechnungshof festgestellt.
Aber die Analyse, meine sehr geehrten Damen und Herren, war, dass im Budget 2003 Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Reduktion der Arbeitslosigkeit nicht so große Bedeutung hatten, wie es sich die Wirtschaftsforscher eigentlich gewünscht hatten. Und – ich habe nur zwei Minuten Redezeit – Sie wissen ganz genau, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Besorgnis erregend ist. Sie wissen ganz genau, dass, seitdem diese Bundesregierung, die schwarz-blaue Bundesregierung im Amt ist, die Arbeitslosenzahl um fast 64 000 gestiegen ist, während die gemeldeten offenen Stellen um fast 12 000 zurückgegangen sind.
Daher müsste sich diese Bundesregierung die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich als Priorität setzen, denn den
Arbeitslosen ist es egal, ob sie in der Eurozone leben oder in den EU-15, fest
steht, dass fast 300 000 Menschen in Österreich keine Arbeit haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Weil schon Kollege Auer die „Kronen Zeitung“ zitiert hat, möchte auch ich zum Schluss Peter Gnam zitieren, der vor ungefähr einem Monat, vor dem Rücktritt Strassers von der „vernichtenden“ PISA-Studie und über das Versagen unseres Bildungssystems und damit der zuständigen Ministerin Gehrer geschrieben hat. Ein Pensionschaos, das Gesetz geworden ist, jede Menge Schwierigkeiten im Gesundheitssystem, ein Finanzminister mit leerer Budgetkasse – all diese Knüppel hat diese schwarz-blaue Regierung zuletzt erwischt! Von stolzer politischer Bilanz – weil Sie, Kollege Auer, von Bilanz gesprochen haben – zur Halbzeit der Legislaturperiode kann wirklich keine Rede sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
19.03
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gemäß den gesetzlichen Vorgaben, nämlich Artikel 121 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 9 Rechnungshofgesetz,