Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 195

2,6 Milliarden stärker und die Unternehmen mit 1,7 Milliarden geringer belastet wurden als in der Vergangenheit, stellt man erstens fest, es fehlen nicht nur rund 0,9 Milliarden, die sich aber nicht unbedingt als eine positive Abweichung in Bezug auf das Budget auswirken, sondern es ist auch eine sehr ungerechte gesellschaftliche Verteilung der Lasten und der Ernte festzustellen.

Daher werden wir dieser Politik natürlich nicht zustimmen. Und auch wenn sich der Herr Staatssekretär in seinen Ausführungen sehr bemüht hat, die Regierungspolitik zu verteidigen: Sie wird dadurch nicht besser. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.57

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ellmauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

18.57

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Vorschlag für das Budget 2003 sah einen Abgang von 1,3 Prozent des BIP vor. Tatsächlich wurde in dem vom Rechnungs­hof erstellten Bundesrechnungsabschluss ein Abgang von 1,1 Prozent ermittelt. Damit konnte Österreich den EU-Referenzwert von 3 Prozent bei weitem unterbieten.

Wir brauchen auch keine Sonderregelung wie etwa unsere Nachbarn in Deutschland mit einer rot-grünen Koalition. (Abg. Mag. Kogler: Nicht schon wieder!) Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland kann Österreich eine weit bessere Bilanz legen. Faktum ist – Herr Kollege Matznetter, das können Sie nicht wegdisku­tieren! –, dass die Staatsschuld gegenüber dem Jahr 2002 im Verhältnis zum BIP gesunken ist und dass das Defizit niedriger ausgefallen ist als veranschlagt. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist gestiegen!)

Mit diesen Daten und Fakten halten wir jedem Vergleich in Europa stand. Unter den damaligen EU-15-Staaten liegt Österreich im Spitzenfeld. – Dies alles hat die Regie­rung in einem europaweit, ja weltweit konjunkturell äußerst schwierigen Jahr geschafft.

Herr Kollege Gartlehner! Mit der Steuerreform 2004/2005 – übrigens der größten der Zweiten Republik, einer Steuerreform, die erstmals nicht gegenfinanziert wird und bei der sowohl ArbeitnehmerInnen, Pensionisten, Familien, Landwirte, Unternehmer und Unternehmungen entlastet werden (Abg. Mag. Kogler: 2 Millionen bekommen genau nichts!) – stärkt man die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und verbes­sert den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht wahr!)

Bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen konnte ich mich von der großen Akzeptanz dieser Steuerreform und der guten Stimmung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern überzeugen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter! Mit Krankjammern kann man keine Probleme lösen. Sie handeln verant­wortungslos, indem Sie versuchen, die gute Stimmung, die im Land herrscht, schlecht zu reden. (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) 

Letztes Quartal konnten wir einen zweistelligen Exportzuwachs verzeichnen. Im ver­gangenen Jahr wurden Waren und Dienstleistungen im Gegenwert von fast 89 Milliar­den € exportiert. Der „Kurier“ titelt heute: Produkte aus Österreich sind begehrt wie nie zuvor. – Man kann also sagen, dass es das zweite Mal seit Bestehen der Republik Österreich eine ausgeglichene Handelsbilanz gibt, und das jeweils unter einem Bun­deskanzler Schüssel und einem Finanzminister Grasser.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ möchte ich Ihnen auch ein paar Fakten zur Arbeitslosigkeit präsentieren. (Abg.