Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 194

Lentsch: Jetzt telefoniert der Matznetter! Der hört nicht zu! – Abg. Neudeck: Matz­netter! Das wäre für dich!)

Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminis­ter Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!) Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirt­schaftswachstum, Herr Staatssekretär!)

Wir haben ein besseres Defizit als veranschlagt, obwohl wir Mehrausgaben hatten, die nicht vermeidbar waren. Die Anhebung der Familienbeihilfen mit 1. Jänner 2003 ver­ursachte zum Beispiel Mehrkosten von 350 Millionen €. Die Pensionen stiegen im Jahr 2003 stärker an, als es der Inflationsrate entsprach. – 2 Prozent betrug damals die Anhebung, und das kostete 400 Millionen mehr.

Dann gab es die beiden Konjunkturbelebungspakete, die im Herbst 2002 beschlossen wurden. Das führte zu Mehrbelastungen von 600 Millionen €. Weiters war noch ein Teil der Hochwasserhilfe offen, der betrug 300 Millionen €. Außerdem haben wir die Ein­fuhrumsatzsteuer reformiert. Das kostete uns 250 Millionen €.

Ich möchte anführen – und das sollte man auch aus dem Bericht herauslesen, wenn man fair ist –, dass unsere Personalausgaben im Abschluss geringer sind als im Voranschlag, weil wir echte Verwaltungsreform-Maßnahmen durchführen. – Das hat es unter dem Vorgänger-Finanzminister Jahre hindurch kein einziges Mal gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber es steht in den Sachaufwendungen drinnen! ... überprüfen lassen!)

18.54

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.54

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir führen gerade die Debatte um den Bundesrechnungsabschluss, den der Rechnungshof geprüft und uns vorgelegt hat und der dem Parlament wieder in bewährter Qualität zugeliefert wurde.

Kollege Bucher hat unter Anspielung auf die bundesdeutsche Situation gemeint, dass Österreich auf dem Weg dorthin sei, diese geringe Steuerquote der Bundesrepublik in einigen Jahren auch zu erreichen.

Dazu muss ich erstens sagen, dass Sie die Steuerquote auf 43 Prozent erhöht haben, als Sie im Jahr 2000 an die Macht gekommen sind. – Da hat es einmal eine kräftige Steuererhöhung für die Österreicher gegeben. Jetzt senken Sie sozusagen ungefähr auf das Niveau ab, auf dem wir davor waren. Und Sie werden das wahrscheinlich auf Grund der Beschlüsse, die Sie schon gefasst haben, weiter absenken. Ich denke hier nur an die Gruppenbesteuerung, die natürlich zu einer Entsteuerung der Konzerne in Österreich führen wird.

Wenn man die Bilanz dann genauer ansieht und betrachtet, welche Gruppen beson­ders betroffen waren und welche gesellschaftlichen Gruppen in Österreich besonders liebevoll behandelt wurden, wenn man sieht, dass die Arbeitnehmer mit mehr als