All das ist dieser ÖVP-FPÖ-Reformregierung mit ihrem Reformkurs gelungen, im Besonderen mit der Steuerreform.
All die Kritik, die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zu hören ist, zeigt, dass Sie über viele Jahre den Mut zu Reformen nicht aufbringen konnten und Ihre Beharrlichkeit bewahrt haben. Ihr fehlender Mut zur Verantwortung ist in all Ihren Reden erkennbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass unsere Bundesregierung Verantwortung für die Menschen in unserem Lande übernimmt, dass sie mutige Reformen macht, um uns alle in eine sichere Zukunft führen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundesrechnungsabschluss gibt die Eckdaten des Staatshaushaltes bekannt. Das wurde auch in eindrucksvoller Art und Weise durch die Vorredner übermittelt. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat ebenfalls in einer ausnahmslosen Art und Weise die Daten bestätigt.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden, die 2001 noch einen Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt hatten, nach einem Abgang im Ausmaß von 0,2 Prozent in den Jahren 2002/03 ein Defizit in der Höhe von 1,1 Prozent des BIP erzielten. Der EU-Referenzwert von 3 Prozent – das haben wir auch schon vielfach gehört, und das ist bestätigt worden – ist damit weit unterboten worden.
Bei der Maastricht-Verschuldung in Prozent des BIP setzte der Finanzminister seinen Weg zur 60-Prozent-Marke trotz erhöhten Defizits fort. Dank eines erfolgreichen Finanzschuldenmanagements und günstiger Zinsentwicklung konnte die Relation aller Staatsschulden zum BIP gegenüber 2002 verbessert werden, und zwar von 66 Prozent auf 65,1 Prozent.
Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluss – erlauben Sie mir als Unternehmer, der selbst seit über 25 Jahren Bilanzen macht, das zu sagen – ist ein Meilenstein in der Geschichte der Budgetpolitik. Das ist eine Erfolgsstory. Recht herzlichen Dank dafür. Mit Beginn des Jahres 2000, mit dem Beginn der Regierungskoalition von Schwarz und Blau unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze ist es uns gelungen, zum ersten Mal derartig konsolidierte Bilanzen zu erstellen. Im Sinne der österreichischen Wirtschaft danke ich und bitte ich, so weiterzumachen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
19.28
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2003 wurden vorgestellt. Nach zwei ausgeglichenen Budgets gibt es ein hervorragendes drittes. Ich möchte aber sagen, dass die Budgetpolitik kein Selbstzweck ist,