(Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das nenne ich soziale Kälte, geschätzte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
19.22
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2003, der heute zur Debatte steht, weist zwar kein Nulldefizit aus, allerdings konnte der EU-Referenzwert von 3 Prozent noch weit unterboten werden. Das ist übrigens ein Ergebnis, das ein sozialdemokratischer Finanzminister in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft hat.
Dank eines sehr guten Finanzschuldenmanagements und auch der günstigen Zinsentwicklung konnte die Relation aller Staatsschulden zum BIP im Vergleich zu 2002 von 66,6 Prozent auf 65,1 Prozent verbessert werden. Vor allem hervorzuheben ist die weiter abnehmende steuerliche Gesamtbelastung, die im Jahr 2003 auf 42,3 Prozent gesunken ist und dank der Steuerreform heuer noch weiter sinken wird.
Unsere Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits sehr viele und wirkungsvolle Struktur- und Verwaltungsreformen umgesetzt, aber nur mit einer weiteren Reduzierung der Staatsausgaben wird trotz der größten Steuerentlastung der Zweiten Republik auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein.
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass Österreich mit einem realen Wachstum in der Höhe von 0,7 Prozent weit vor Deutschland und über dem EU-Durchschnitt der Euro-Länder liegt. Großer Dank ist auch in diesem Zusammenhang Ländern und Gemeinden für die eingehaltene Budgetdisziplin auszusprechen. Somit sind unsere Länder und Gemeinden ganz wesentlich am erfolgreichen Weg, den die österreichische Bundesregierung geht, beteiligt. Wir danken dafür, und wir geben diesem Rechnungsabschluss gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
19.24
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2003 zeigt, dass der Bund den Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts nachgekommen ist. Mit einem Defizit in der Höhe von 1,1 Prozent liegt Österreich nicht nur weit unter den Prognosen, sondern vor allem weit unter dem EU-Referenzwert von 3 Prozent. Viele europäische Länder haben massive Probleme, diesen Referenzwert überhaupt zu erreichen beziehungsweise sogar zu unterschreiten.
Dieses Defizit ist vor dem Hintergrund der abnehmenden steuerlichen Gesamtbelastung zu sehen. Die Gesamtbelastung ist im Jahr 2003 auf 43,3 Prozent gesunken. Frau Kollegin Trunk! Die Tatsache, dass 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern mehr bezahlen, ist ein ganz klares Signal dafür (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dass unsere Bundesregierung gerade jene mit geringem Einkommen unterstützt, denn sinkende Steuerbelastung ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, damit qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise neue zu schaffen, und unsere Familien mit ihren Kindern in unserem Land entscheidend zu stärken.