Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 201

bringen uns dorthin, dass Privatbetriebe, dass Familienhaushalte in Insolvenz geraten und vor den Privatkonkursrichter kommen.

All das sind aber keine nackte Zahlen, sondern – parteipolitisch formuliert – eine Form der Bankrotterklärung. Und sozial- und budgetpolitisch formuliert: Es stehen Ihnen große Aufgaben bevor, aber das würde bedeuten, dass das eine radikale Änderung der Finanz-, eine radikale Änderung der Budget- und eine radikale Änderung der Wirt­schaftspolitik zur Folge haben müsste.

Zu Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser, und zur Fahrlässigkeit in Bezug auf Ausgaben von Steuermitteln: Ich erwähne da nur die „Seebühne Klagenfurt“ – ich habe keine Redezeit mehr –, die ja ein Fall für den Rechnungshof werden wird, weil der Herr Finanzminister Geld ausgibt, für das er sich nicht zuständig erklärt, und dem Herrn Landeshauptmann Verwendungszwecke zusagt (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie haben keine Zeit! Jetzt haben Sie auf einmal doch Zeit!), von denen der Herr Bun­deskanzler in schriftlicher Anfragebeantwortung nichts weiß. Ich hoffe auf eine objek­tive Prüfung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

19.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

 

19.20

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Öster­reich bewegte sich im Jahr 2003 mit 1,1 Prozent Defizit zwar vom Nulldefizit weg, aber wir konnten den EU-kritischen Wert von 3 Prozent dennoch weit unterbieten. Wenn wir uns die Budgets Europas anschauen, dann müssen wir sagen, dass Österreich wirklich sehr gut dasteht. Das war in den letzten Jahren so, und das wird auch in Zukunft so sein.

Italien und Deutschland zum Beispiel überschreiten auch heuer wieder die Defizit­grenze in der Höhe von 3 Prozent – und zwar sehr deutlich. Dem gegenüber liegen wir mit 1,1 Prozent wirklich gut. Dass die Opposition dies anders sieht, ist ihr gutes Recht, und das liegt wohl in der Natur der Sache. Möglicherweise würden wir an ihrer Stelle genau so reagieren.

Sie haben auch den Finanzminister kritisiert, als wir ein Nulldefizit hatten. Minister Grasser kann wohl machen, was er will, er wird von der Opposition in Permanenz kritisiert – egal, ob er mehr Geld ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, oder ob er ein Nulldefizit schafft.

Eigentlich waren wir vom Nulldefizit nicht so weit entfernt. Wir hätten es auch im Jahr 2005 wieder geschafft, aber die Steuerreform war uns wesentlich wichtiger und somit auch die Entlastung der niedrigen Einkommen. Wir könnten natürlich viel besser dastehen, hätten wir nicht die alten Schulden am Hals. Ich wiederhole das gerne, Herr Matznetter! Hören Sie mir zu, denn das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zerge­hen lassen! (Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!)

Als die SPÖ im Jahre 1970, nach dem Wiederaufbau, das Finanzressort von der ÖVP übernommen hat, gab es einen Budgetüberschuss und praktisch keine Staatsschul­den. (Zwischenruf des Abg. Eder.) 30 Jahre später, als diese Bundesregierung das Finanzressort zurückbekam, lag der Schuldenstand bei über 60 Prozent des BIP. Das müssen jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher zurückbezahlen. (Abg. Dr. Pus­wald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!) Man kann eigentlich sagen, Sie legen jedem Neugeborenen in Österreich eine beträchtliche Summe ins Kinderbett.