Nein!) – jawohl, geschätzter Herr Kollege Matznetter! – gibt diese Regierung (Abg. Dr. Matznetter: Ja, falsche!): Durch die Verwaltungsreform sollen bis zum Jahre 2006 Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden € erzielt werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter); mit der Standardsoftware SAP/R3 steht ein einheitliches, ein integriertes und leistungsstarkes IT-Verfahren zur Verfügung.
Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat auch im Jahre 2003 bewiesen, dass sie die notwendige Reformkraft hat, um die im Jahre 2000 eingeleiteten Reformen konsequent weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.15
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es
ihr. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist so schade ...! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)
19.15
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Die Bewertung der Effizienz von Budgets und eingesetzten Steuermitteln kann in verschiedener Weise vorgenommen werden. Grundlage ist natürlich – in politischer Hinsicht – die Frage nach der politischen Zielsetzung: Was will ich mit den jeweiligen Budgets? Daher gibt es da also naturgemäß zwischen Sozialdemokraten, Ihnen und anderen große Unterschiede. Um zu veranschaulichen, dass ich dafür Verständnis habe, muss ich aber festhalten, dass ich absolut kein Verständnis für das habe, was ich gestern in einem Erst-Interview mit der neuen Sozialministerin Haubner gehört habe, die sagte: Ich freue mich als Sozialministerin, dass wir uns, was die Steuerentwicklung anlangt, in Richtung Flat tax bewegen!
Ich frage nicht, was aus einem solchen Geist einer Sozialministerin spricht – ich kann das nicht verstehen und will es auch gar nicht, denn letztlich bedeutet das doch nichts anderes als weniger Steuereinnahmen, weniger Möglichkeiten, Mittel auszugeben, und das heißt natürlich auch: weniger Sozialpolitik. – Die Frau Sozialministerin würde also neben anderen Menschen sich selber arbeitslos machen. Und das ist eines der Paradoxa, auch in der politischen Auseinandersetzung von Budgets.
Unbestritten ist allerdings – ich
denke, da wird es keinen geben, der das Gegenteil sagt oder andere Zahlen und
Fakten bringt – die Auswirkung auf Unternehmen sowie auf die
Privathaushalte in Österreich. Wie schaut es da aus? – Im
Zeitraum 2002 bis 2003 gab es im Bereich der Privatunternehmen ein
dramatisches Plus an Insolvenzen von 7 Prozent; in absoluten Zahlen:
5 643 Insolvenzen im Jahre 2003 und im Jahre 2004 6 318
Insolvenzfälle. (Abg. Wittauer:
Und wie viele Firmengründungen hat es gegeben?)
Das, meine Damen und Herren, sind Schicksale von Unternehmern und Unternehmerinnen, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen! Da handelt es sich nicht um nackte kalte Zahlen, sondern um Schicksale, um Einkommen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es gibt keinen Grund, jetzt dazwischen zu polemisieren, denn: Jeder einzelne Arbeitslose, jedes einzelne in Konkurs gegangene Unternehmen ist einer/eines zu viel! Unser aller Zielsetzung sollte es doch sein, eine Politik in eine andere Richtung zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt – und das ist sehr dramatisch! –: Im Vergleich 2003 zu 2004 ist die Zahl der Privatkonkurse um 25 Prozent gestiegen. Und da hat zuvor jemand von niedrigen Gebühren et cetera gesprochen. Das heißt: Zu niedrige Einkommen, zu hohe Gebührenbelastungen, zu hohe Sozialbelastungen beziehungsweise Nicht-Sozialleistungen