und strukturellen Maßnahmen, Überschüsse insbesondere durch eine Umstellung der Wohnbauförderung auf Maastricht-neutrale Darlehensmodelle und durch eine positive Anwendung der Auslegungsregeln des ESVG sowie durch Ausgliederungen von Krankenanstalten und Immobiliengesellschaften erreicht haben. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass zirka 50 Prozent der Überschüsse der Länder durch eine Umstrukturierung der Wohnbauförderung bedingt waren.
Aus diesem Grund wird es notwendig sein, die Strukturreformen mit allem Nachdruck zu beginnen beziehungsweise weiterzuführen. Es ist daher zu hoffen, dass die Zielsetzungen des Österreich-Konvents, nämlich eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben, doch noch erreicht werden. Nur weitere strukturelle Reformen und strikte Ausgabendisziplin schaffen den erforderlichen Spielraum für künftig vorgesehene budgetäre Erfordernisse und bieten die Möglichkeit, allfälligen negativen Konjunkturentwicklungen in Zukunft gegensteuern zu können.
Aus der Sichtweise des Rechnungshofes appelliere ich daher an alle Entscheidungsträger der Republik, alles zu unternehmen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes tatsächlich und wie vorgesehen spätestens bis zum Jahre 2008 im Sinne der Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Erhaltung von Arbeitsplätzen erreicht wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Johann
Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr
Kollege Matznetter, ich muss noch einmal auf Ihre Rede replizieren, und zwar
auf Ihre Aussagen betreffend Neuverschuldung. (Abg. Dr. Puswald: Ist nicht notwendig!) – O
ja, das ist ganz besonders wichtig! (Abg. Dr. Puswald: Ah so!)
Schauen wir uns einmal diesbezüglich die
Jahre 73 bis 1999 an. (Abg. Dr. Matznetter: 1873?) –
Nein, 1973! Vom Jahre 1973 an betrug die durchschnittliche Neuverschuldung
pro Jahr 3,2 Prozent. Seit dem Beginn der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung,
also seit dem Jahre 2000, bis inklusive des Jahres 2005, beträgt die
Neuverschuldung lediglich 0,95 Prozent pro Jahr. – Der Vergleich
macht uns sicher, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Sie
müssen nur das Richtige vergleichen!)
Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa
im Jahre 2003 verlief eher enttäuschend: Die wirtschaftliche Entwicklung
in der Eurozone stieg real lediglich um 0,4 Prozent des BIP. Wie wir
wissen, liegt ein Problem auch in der Stagnation hinsichtlich des privaten Konsums. –
Österreich hingegen meisterte diese schwierige Lage im europäischen Umfeld sehr
gut, ja ich möchte sagen: ausgezeichnet, gab es doch in unserem Lande immerhin
ein reales Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter:
Wir sind früher immer besser ...!) Wachstumsmotor waren die
Investitionen, und unterstützt wurde diese Entwicklung durch die beiden
Konjunkturpakete dieser Bundesregierung. Trotz dieser schwierigen
Rahmenbedingung ist das Maastricht-Defizit – wir haben das ja heute schon
gehört – mit 1,1 Prozent des BIP geringer als der diesbezügliche
EU-Durchschnitt, der bei 2,7 Prozent lag. (Abg. Dr. Matznetter:
... immer besser! Immer!)
Geschätzte Damen und Herren! Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft verlangen nach einem leistungsfähigen Staat, nach einem Staat, der seine Dienstleistungen effizient einsetzt. Und die Antwort (Abg. Dr. Matznetter: