Vorschläge der Oppositionsparteien hören,
dann würde man sich vielleicht auch so manche Regierungsumbildung
ersparen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Jakob
Auer (ÖVP): Herr Staatssekretär!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird gehindert, nachzudenken und
etwas besser zu machen. Die Regierung tut dies heute. Ich möchte anerkennend
festhalten, dass bei allem tagespolitischen Streit und bei aller Hektik, die
es manches Mal gibt, heute Einstimmigkeit signalisiert wird, von allen die
Zustimmung gegeben wird, und darüber bin ich sehr froh. Man sollte durchaus
eingestehen: In manchen Bereichen, wo Gespräche zur Einsicht führen und
Verbesserungsvorschläge angenommen werden, kann man sehr wohl ein sehr
positives Ergebnis zustande bringen. Darüber sollten wir uns auch einmal gemeinsam
freuen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass private Vorsorge beziehungsweise Vorsorge auf mehreren Säulen basierend in Zukunft mehr denn je notwendig sein wird. Eine Berufsgruppe hat das schon längere Zeit, und zwar eine zweite Säule mit dem Ausgedinge, und das sind die Landwirte. Das sei von mir als Landwirt nur kurz erwähnt. Darum geht es aber nicht.
Tatsache ist – Kollege Stummvoll hat
zu Recht auf die demographische Entwicklung hingewiesen; ein paar Zahlen als
Ergänzung dazu, und zwar als statistischer Durchschnitt –: 1970 trat man
mit 17 Jahren in das Berufsleben ein, mit 61 Jahren ging man in
Pension, und man hatte etwa neun Jahre Pensionsgenuss. 2004 erfolgt der
Eintritt in das Berufsleben mit 21 Jahren, weil zunehmend höhere Schulen
besucht werden, mit 59 Jahren geht man in Pension, und dank einer sehr
guten Gesundheitspolitik und verbesserter Möglichkeiten hat man die Chance,
21 Jahre in Pension zu sein. Man braucht also kein besonderer
Rechenkünstler zu sein, um zu erkennen, dass das, was alle vier Fraktionen
begrüßen, wo sie ihre Zustimmung bekräftigen und was sie letztlich auch
beschließen werden, wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
19.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz Zustimmung von Seiten unserer Fraktion zur vorliegenden Pensionskassenänderung möchte ich auf ein paar Wermutstropfen hinweisen, die verblieben sind.
Erster Punkt: Die Mindestbetragssicherung verursacht deutlich höhere Kosten, und bei extremen Schwankungen, wie wir sie in den Jahren 2001 und 2002 erlebt haben, würde das auch bei diesem Modell zu größeren Problemen führen.
Zweiter Punkt: Die Mindestertragsrücklage unterliegt der Körperschaftsteuer. Das heißt, der Finanzminister kassiert mit, und diese Besteuerung geht natürlich zu Lasten der Pensionisten und der Anspruchsberechtigten.
Dritter Punkt: Eine Alternative zu dieser KöSt-Besteuerung wäre das holländische oder das Schweizer Modell gewesen, wo es praktisch einen Funding level gibt. Das heißt, es wären in diesem Modell höhere Schwankungsrückstellungen möglich gewesen, was bei der Besteuerung zu einer Reduktion geführt hätte.