Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 240

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sendung Ihres Parteikollegen Ragger von gestern, wonach Sie mitgeteilt haben sollen, dass Sie keine Gerichte in Kärnten sperren. Ich würde Sie um ein klärendes Wort zu diesem Punkt bitten und Sie eindringlich ersuchen, diese ursprünglichen Pläne zu verwerfen und keine Gerichte zu schließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Greuelpropaganda der SPÖ!)

21.34

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Pendl. Auch er wünscht 2 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


21.34

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die vorliegenden Punkte zu den Rechtshilfeübereinkommen der europäischen Mitgliedsstaaten sind ja Konsensmaterie. Ich meine, da braucht man nicht allzu viel zu wiederholen. Ich möchte aber doch zwei Wortmeldungen hier aufgreifen, nämlich jene von der Frau Bundesminister und von Herrn Bundesminister außer Dienst, was unseren nationalen Strafvollzug betrifft. Wer den „Kurier“ von morgen liest, sieht ja, dass sich namhafte Justizexperten den Kopf darüber zerbrechen, wie wir wieder – gestatten Sie mir diese Formulierung – zu geord­neten Verhältnissen in unseren Justizanstalten kommen.

Bei rund 9 200 Insassen – und ich glaube, das größte Problem haben wir derzeit in Wien – wird man diese Angelegenheit sowohl national als auch europäisch angehen müssen, und es wird wahrscheinlich eine Fülle von Maßnahmen notwendig sein. Ich bin neugierig und freue mich ebenfalls auf eine Diskussion im Justizausschuss, lade Sie aber ein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit uns ge­meinsam dieses Problem der Justiz – es ist unser gemeinsames Problem – zu lösen. Ich glaube, die Menschen, die in der österreichischen Justiz beschäftigt sind, vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen in den Justizanstalten, haben ein Recht darauf, dass wir hier im Hohen Haus Rahmenbedingungen schaffen, die menschenwürdig sind. Das gilt für die Insassen, aber das gilt auch für das Personal, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

21.36

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Böhmdorfer erneut zu uns. Er wünscht 2 Minuten. – Bitte.

 


21.36

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mich wegen der Frau Abgeordneten Stoisits noch einmal zu Wort gemeldet, weil sie gesagt hat, das Projekt Rumänien wäre ein „Rohrkrepierer“ und damit wäre mein Lieblingsprojekt als früherer Justizminister gestorben.

Ich darf Sie darüber informieren, dass sich nach der Äußerung des rumänischen Staatspräsidenten, dieses Gefängnis nicht zu wollen, am nächsten Tag der Botschafter der Republik Rumänien im Justizministerium angekündigt und dort gesagt hat, der Herr Staatspräsident habe sich geirrt. – Das Projekt lebt! Ich sage es Ihnen nur. Und es lebt aus einem guten Grund.

Ich appelliere an Ihre humanistische Gesinnung, Frau Abgeordnete, und zwar aus fol­gendem Grunde: In den österreichischen Gefängnissen befinden sich Häftlinge aus 107 Nationen mit 60 bis 80 Sprachen; das wechselt täglich. Sie können ausländische Häftlinge – wir haben derzeit 307 Rumänen – nicht resozialisieren! Wenn Sie jeman­den resozialisieren wollen, dann müssen Sie mit ihm sprechen können, dann müssen


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