absolut nicht in Ordnung, da sind wir Ihrer Meinung. Für die Patientenbetreuung hat die Gemeinde Wien zu sorgen!
Ich
möchte und kann jetzt auf den vorliegenden Antrag nicht weiter eingehen. Er
wurde von der Frau Ministerin soeben erläutert und von Kollegin Brinek
ebenfalls. Ich möchte nur allgemein noch etwas sagen: Wir haben es da jetzt mit
einem Vier-Parteien-Antrag zu tun. Wenn man uns aber von außen beobachtet,
würde man das eigentlich fast nicht bemerken. Und ich würde mir wirklich etwas
mehr Gerechtigkeit wünschen gegenüber unseren Vorschlägen und unserem
Reformwillen, gegenüber unseren Umsetzungsfähigkeiten. Ich wünsche mir mehr
Rationalität und mehr Realitätssinn!
Wenn ich
da eine kleine Seitengasse nehmen darf: Auch bei Gegenvorschlägen vermisse ich
diesen Realitätssinn manchmal. Aktuelles Beispiel: die Umkrempelungsvorschläge
des Kollegen Zinggl für den Museumsbereich. Eine Menge Kosten, und um
vorhandene Strukturen schert man sich wenig!
Meine Damen und Herren! Das ist nicht
unsere Vorgangsweise. Uns sind Kosten, Realitäten und gegebene Strukturen nicht
egal. Anpassungen, Korrekturen braucht es sehr wohl; die braucht es
immer – aber es braucht keine Radikallösungen! Evolution, nicht
Revolution, also eine maßvolle Form der Politik! So gehen wir vor! –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Walther. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.59
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden der Änderung des Studienförderungsgesetzes zustimmen, können aber trotzdem nicht verhehlen, dass wir es für unzureichend halten, denn die Budgetmittel für die Studienförderung sind schon das dritte Jahr eingefroren, und schon 2003 und 2004 konnte man mit den veranschlagten 147 Millionen € nicht das Auslangen finden. 2003 fehlten 16 Millionen €; für 2004 wird ein Fehlbetrag von 20 Millionen € angenommen.
Seltsam mutet uns die Methode an: in einen Hosensack hinein, aus dem anderen wieder heraus. Was ist das? Zirka 20 Prozent der Stipendienmittel sind nämlich keine Stipendien, sondern Ersatz für die Studiengebühren; es ist der so genannte Studienzuschuss.
Kritisch sehen wir auch, dass wieder ein zu niedriger Betrag als Budgetposten angenommen wurde – nämlich wieder 147 Millionen € –, mit dem man schon, wie bereits ausgeführt, 2003 und 2004 nicht das Auslangen finden konnte. Dies wird verschärft durch steigende Zahlen bei den StudienanfängerInnen an den Unis und den Ausbau der Fachhochschulen, bei denen überdurchschnittlich viele Stipendienbezieher zu erwarten sind.
Deshalb bleiben wir dabei: Abschaffung der unsozialen Studiengebühr, Indexanpassung der Stipendienhöhen und Bemessungsgrundlagen, Anhebung der Altersgrenze für Stipendienbezug auf 40 Jahre und Verbesserung des Studienabschlussstipendiums, Ersatz der Studiengebühren bei Verdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze und zuletzt Berücksichtigung wichtiger Gründe bei Nachweis des Studienerfolges auch nach den ersten beiden Semestern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.01