22.04
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, stellt sicher jetzt nur eine kleine Facette in unserer Hochschulpolitik dar. Gleichzeitig ist es gut, wenn jene Studenten, die besonders viel leisten, auch unterstützt werden und nicht, so wie es in der Vergangenheit war, bei ihrem Ansuchen um die Studienförderung benachteiligt werden.
Für mich persönlich war das Klima im letzten Ausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit den Experten wirklich sehr erfreulich. Es wäre wünschenswert, wenn sich das fortsetzen würde und, so wie auch meine Kollegin Wolfmayr gesagt hat, dass man auch hier herinnen einmal spürt, dass wir ja doch manchmal einer Meinung sind.
Im Rahmen des Ausschusses haben wir unter anderem auch den Technologiebericht 2004 diskutiert, wir haben uns über die österreichischen Forschungsstrategien unterhalten, wir haben auch festgehalten, dass es leider sehr wenige Frauen in der Forschungslandschaft gibt, dass Österreich hier auf einem sehr schlechten Platz im internationalen Ranking liegt und dass wir da wirklich unterschiedliche Maßnahmen in Angriff nehmen müssen – egal, ob das jetzt Programme wie MUT, IMST, FEMtech, Brainpower sind – und dass wir diese in Folge natürlich evaluieren werden, um zu sehen, wie sehr diese Programme gegriffen haben.
Dem Ziel der Aufteilung der
Forschungsfinanzierung zwischen der Wirtschaft – zwei Drittel – und
dem Staat – ein Drittel – sind wir ja schon einen großen Schritt
näher gekommen. Wir haben festgehalten, dass die Wirtschaft sehr viel
investiert und dass es gut ist, dass inländische wie ausländische Firmen
Österreich als Standort auswählen. Sonst wäre es auch nicht möglich, dass
Firmen wie Baxter oder Boehringer nach Österreich kommen und bei uns ihre Zelte
aufschlagen. Das tun sie deswegen, weil wir einerseits ein interessantes
Steuersystem haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen),
weil wir andererseits hier über die guten Köpfe verfügen und weil wir hervorragende
Universitäten und Forschungseinrichtungen haben. Auf diesem Weg soll es
weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Zweytick. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schön, am Ende dieses Tages doch noch einen Vier-Parteien-Beschluss einfahren zu können – ich werte das ein bisschen als Erfolg nach einem langen Tag und vor allem nach einem sehr interessanten Morgen, einem so genannten fulminanten Morgen-Sager, der da heißt: Die „Bildungspolitik ist eine Katastrophe“ – und damit ist Österreich gemeint und unsere Bildungspolitik, Herr Broukal, Herr Niederwieser.
Ich glaube, das stimmt nicht! Wenn Sie heute und jetzt zustimmen, dann kann die Bildungspolitik in diesem Land nicht eine so katastrophale sein – da werden Sie mir mit Ihrer Zustimmung Recht geben.
Wir tun ständig etwas für die Studierenden, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen ständig Verbesserungen, und diese Novelle zeigt, dass künftig noch mehr Studierende von der Studienförderung profitieren werden. Mittlerweile bekommt jeder fünfte Uni-Student und jeder dritte FH-Studierende bereits eine Studienförderung, und wir haben derzeit den Höchststand der Studierenden seit 2001.
Sie stimmen heute zu, Sie geben uns Recht – ich gratuliere recht herzlich!