den. Analog dazu gibt es auch die Regelung, dass die öffentliche Hand Ökostrom teurer einkaufen darf. Das ist gesellschaftlich erwünscht, und das wollen wir auch sehr unterstützen. Wir wollen genauso, dass der regionale Einkauf als positives Qualitätsmerkmal für die Bundesbeschaffung gilt, und das soll uns ebenso wie der Ökostrom auch etwas wert sein.
Wenn mehrere Vertreter der Regierungsparteien auf Einsparungen hingewiesen haben, dann kann ich Ihnen nachweisen, dass das Gegenteil passiert. Ich kann Ihnen verschiedenste Fälle schriftlich nachweisen, in denen es durch die Bundesbeschaffung zu Preiserhöhungen in der Größenordnung von bis zu 750 Prozent gekommen ist.
Sie alle reden vom ländlichen Raum. Schützen wir ihn gemeinsam, dann können wir in dieser Frage aktiv werden!
Ich darf daher Sie alle, die Abgeordneten aller Fraktionen, ersuchen, diese Anträge zu unterstützen, und freue mich auf eine positive Erledigung im Ausschuss. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir werden das genau prüfen!)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schiefermair zu uns. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22.18
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Antrag von Kollegen Kaipel wird die angeblich fehlende Bedachtnahme der Bundesbeschaffung Gesellschaft auf die regionale Versorgungsstruktur im ländlichen Raum angesprochen.
Wie Bundesminister Grasser in mehreren Anfragebeantwortungen bereits ausgeführt hat, gibt es bereits jetzt, und zwar ohne Änderung des Gesetzes, zahlreiche Möglichkeiten, dass eben auch Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Zusammenschluss von Klein- und Mittelbetrieben zu Arbeitsgemeinschaften, wodurch sie auch einen Zugang zu bisher unerschlossenen Märkten erhalten.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass besonders Leistungen örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art geteilt vergeben werden können. Beachten Sie bitte auch, dass in den Erläuterungen des Gesetzestextes die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben ausdrücklich verankert ist.
Die im nun vorliegenden Antrag angesprochene mangelnde Flexibilität wird nun in mittlerweile ausgebauten Shop- und Kataloglösungen durchaus gewährleistet. Das heißt, dass Dienststellen die von ihnen benötigten Güter und Dienstleistungen über eine Internet-Plattform rasch und unkompliziert abrufen können. Mir ist durchaus bewusst, dass es ein schmaler Grat ist und eine Interessenabwägung zwischen Kostenoptimierung und Sicherung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen darstellt.
Man muss nicht ständig Gesetze ändern, man
muss einfach nur schauen, dass sie vollzogen werden. Also der politische Wille
ist klar, die Legistik ist klar, und bei der Vollziehung muss man darauf
achten, dass es ordentlich gemacht wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte.
22.19
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kaipel, ich weiß nicht, ob Sie in der letzten Sitzung des Finanzaus-