Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt, das ist daher angenommen.
20. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (464/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
22.13
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Wortmeldungen von vorhin muss ich feststellen, dass die Redner der Regierungsfraktionen die Auswirkungen der Bundesbeschaffung unterschätzen oder kleinreden wollen. Jedenfalls weiß ich aus eigener Erfahrung aus vielen Beispielen, dass die Bundesbeschaffung Hunderte betroffene kleine Unternehmen in Österreich schafft: viele kleine Unternehmen, die massive Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen, mit dem Ergebnis, dass es zu Filialschließungen kommt und Arbeitsplätze verloren gehen. Genau deshalb haben wir versucht, dem mit Anträgen entgegenzuwirken, um diesen kleinen Unternehmen und deren Beschäftigten zu helfen.
Wenn Sie dann diese SPÖ-Anträge auf Regierungsanträge umschreiben, dann ist es Ihre Eitelkeit – wir haben kein Problem damit und stimmen trotzdem mit, wenn es inhaltlich passt. In der Frage der Herausnahme der Bücher aus der Bundesbeschaffung sind wir sehr dafür. Alle anderen Inhalte, denke ich, werden die Wirkung, die Sie vermuten, nicht zeigen. Der Rest ist mehr oder weniger eine Belehrung für den Bundesminister, wo Sie eben erklären, was es Neues gibt (Abg. Neudeck: Das ist ja schon erfüllt, bitte!) an europäischen Verordnungen oder europäischen Empfehlungen. Das ist im Grunde nichts Neues, das gilt schon lange, und der Herr Finanzminister sollte sich an sich daran halten.
Sie wollen das Problem mit einem Entschließungsantrag lösen, in dem Sie den Finanzminister ersuchen, er möge sich an diesen Verordnungen und Empfehlungen orientieren. Die Wirkung wird wahrscheinlich nicht sehr groß sein. (Abg. Mag. Molterer: Unterschätzen Sie uns nicht!) – Wir wollen diese Regelungen ins Gesetz bringen, sodass auch der Herr Finanzminister gesetzlich daran gebunden ist, nämlich die Frage der Kleinstunternehmen oder auch die Definition für die Regionen.
Darüber hinaus wollen wir aber eine jährliche Berichterstattung an den Nationalrat, damit wir auch überprüfen können, ob die kleinen und Kleinstunternehmen tatsächlich zu Aufträgen gekommen sind, und auf Grund von Antworten des Finanzministers auf Anfragen weiß ich, dass er sehr dafür wäre.
Auch wissen wir, dass es im Lebensmittelbereich massive Probleme gibt, dass verdorbene Lebensmittel geliefert werden und dass auch die Bauern, die früher liefern konnten und Qualitätsgarantie gegeben haben, jetzt nicht mehr zum Zug kommen. Daher wollen wir auch die Herausnahme der Lebensmittel aus diesem Beschaffungssystem.
Was die speziellen Nachteile betrifft, die für die kleinen Unternehmen regionsbedingt sind, so wollen wir durch Prozentnachlass dafür sorgen, dass diese ausgeglichen wer-