Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 30

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Dazu sage ich Ihnen noch etwas: Auf die Frage, wieso der Verteidigungsminister so plötzlich diese Verordnung mit sechs Monaten Wehrdienst herausgegeben hat, sagt der Herr Bundeskanzler: Der Druck kam, um das sehr offen zu sagen, von den Praktikern im Heer.

Ich stelle mir da schon die Frage: Wer macht jetzt die Heeres- und Verteidi­gungspolitik? Der Minister? Die Regierung? Oder die Offiziere?! (Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!) Das ist die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir können doch wohl nicht wollen, dass die Offiziere hier die Politik machen – und nicht die dafür zuständigen, politisch gewählten Organe. Das muss ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

In der „Kleinen Zeitung“ können wir ein Haider-Interview lesen. Darin sagt er – ich zitiere –: Schüssel hat sich in diesen fünf Jahren Österreich untertan gemacht. – Und er spricht vom „schwarzen Putsch in den Führungsetagen“. (Abg. Murauer: Sehr traurig ...!) – Traurig!, das glaube ich.

Im gesamten Wirtschaftsbereich hat es nämlich anscheinend zwei Strategien gegeben. (Abg. Steibl: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?) Man hat entweder die Wirtschaft verschleudert und verkauft – zwei Mal „Vogel-V“! –, oder man hat die Führungsetage und damit den Wirtschaftbereich einfach eingeschwärzt. Überall, wo im Managementbereich eine Position frei wurde, saß plötzlich jemand von der ÖVP – bis auf diejenigen, die jetzt wie Herr Vorm Walde aus dem ÖBB-Bereich mit 1,5 Millionen € Abfertigung spazieren gehen können.

Aber auf der anderen Seite wird den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. Das haben Sie nach fünf Jahren zu verantworten! Und Jörg Haider ist ein Kronzeuge dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Folgewirkungen davon sind natürlich auch – und darüber ist die Bevöl­kerung „v“ wie verärgert, weil sie natürlich ganz besonders davon betroffen ist –: Post­ämter werden geschlossen (Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!), Eisenbahner werden von Ihnen in Frühpension geschickt, öffentliche Dienstleistungen werden verteuert, Bereiche des öffentlichen Lebens werden wie Aktiengesellschaften geführt – so schreibt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. All das ist für Sie kein Thema, aber es führt zur Verödung ganzer Landstriche und hat auch in den Städten Folge­wirkungen bis hin zur Schließung von Gendarmerieposten – bis vielleicht nur mehr der ÖVP-Ortsparteiobmann übrig bleibt, falls er nicht schon vorher gegangen ist. Das sind auch einige der vielen Kritikpunkte, die ganz deutlich anzuführen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerdings kommt bei Ihnen ja auch der Mittelstand dran – nicht nur die ASVG-Pensionisten und viele andere, die ohnehin schon wenig haben, auch der Mittelstand verliert. Bezieher mittlerer Einkommen verlieren durch sonstige Belastungen, durch spärliche Vorteile der Steuerreform, schreibt Hans Rauscher im „Format“. Oder – wieder Hans Rauscher –: Große Verlierer sind die Freiberufler und Neuen Selb­stän­digen durch die kalte Progression und durch die steuerlichen Verschlechterungen.

Und Sie sagen dauernd, es gebe Gewinner Ihrer Politik. Aber Sie treffen doch vor allem den Mittelstand! Sie treffen auch die kleinen und mittleren Unternehmungen, und nicht nur die Bezieher kleiner Einkommen, nicht nur die Pensionisten, die bitter bezahlen müssen für Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Freund.) – „V“ für verwirtschaften, sehr geehrter Herr, „v“ für verwirtschaften! (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Noch nie gab es so viele Arbeitslose! titelt die „Kronen Zeitung“. 364 000! Aber die ORF-„ZiB“ bringt natürlich zuerst die deutschen Arbeitslosenzahlen (Zwischenruf des Abg. Amon), dann das Unwetter und dann erst die österreichischen Arbeits-


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