Dr. Khol –:
Sie sollten sich schämen, Herr Präsident! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! „Eurolim“!)
Wissen Sie, Herr Kollege Cap, was tatsächlich stimmt? – Dieses Haus hat sich etwas anderes verdient als Ihre Rede, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Österreich hat sich etwas anderes verdient!)
Sie haben heute eine Grenze überschritten (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der es nicht ausreicht, mit einem Ordnungsruf bedacht zu werden – das ist völlig selbstverständlich! (Abg. Heinzl: Ausschluss aus dem Parlament, oder was? Was glauben Sie, wer Sie sind?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ!
Was ich von Josef Cap erwarte, den ich als Klubobmann-Stellvertreter durchaus
schätze – in Ansehen dessen, was er bisher gemacht hat –, ist, eine
klare Entschuldigung auszusprechen und diese Vorwürfe zurückzunehmen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die Moralinsäure kannst du
dir sparen!)
Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im
Parlament nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik
sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der
parlamentarischen Auseinandersetzung sind. (Abg.
Dr. Niederwieser: Eure Moral ist
unterm Hund!) Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am
Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten.
Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den,
der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine
Form von Arroganz!)
Es ist völlig selbstverständlich, dass der heutige Tag und die heutige Sondersitzung zu dieser Diskussion und letztendlich zu dieser Auseinandersetzung führt – und führen muss: über diesen Wende-Check. Dieser 4. Februar des Jahres 2000 hat eine neue politische Landschaft in Österreich gebracht, hat etwas in Österreich zur Normalität werden lassen, nämlich dass Demokratie auch im Wechsel besteht. Und in der Zwischenzeit ist es Normalität in dem Land, dass es eine Regierung gibt, die gebildet ist aus Schwarz und Blau, in den Bundesländern eine Regierung besteht, die gebildet ist aus Schwarz und Grün, in den Bundesländern Regierungen aus Schwarz und Rot existieren sowie in einem Bundesland eine Regierung, die aus Rot und Blau gebildet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blau und Rot!) – Blau und Rot! Entschuldigung! Das ist von der Größenordnung absolut richtig. Danke für diese Korrektur, sie ist notwendig und berechtigt!
Das heißt: Normalität, demokratische Normalität ist in diesem Land eingekehrt, meine Damen und Herren!
Aber der Wende-Check lässt sich auch an den
objektiven Fakten festmachen. Ich gehe auf diese objektiven Fakten ein, weil
sie uns, auch vor der Bevölkerung, die Möglichkeit der objektiven
Auseinandersetzung gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein „Wende-Check“?)
Meine Damen und Herren! Dieser Wende-Check besagt beispielsweise, dass Österreich in Bezug auf das Wirtschaftswachstum im Jahr 1999 an der zwölften Stelle gelegen ist, im Jahr 2004 aber an der zehnten – wir haben uns also verbessert! Er besagt zur Arbeitslosenrate: Wir hatten 1999 den drittniedrigsten, in der Zwischenzeit haben wir den niedrigsten Wert in der Europäischen Union – wir haben uns verbessert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Punkto Budgetdefizit waren wir im Jahr 1999 an der elften Stelle innerhalb der Europäischen Union, jetzt sind wir an der sechsten Stelle – wir