haben uns verbessert. Das Einkommen gemessen am BIP, am Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 1999 pro Kopf bei 25 600 €, im Jahr 2004 bei 27 200 € – wir haben uns verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Bitte?)
Beispiel Zahl der Erwerbstätigen: Damals waren es 3 106 000, jetzt 3 200 000, und in der Zwischenzeit sind es schon wieder mehr – wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Staatsverschuldung: im Jahr 1999 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2004 64,3 Prozent. – Wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren!
Abgabenquote – wir haben uns verbessert. Unternehmensgründungen: mehr als im Jahr 1999. Die Exporte, die durchschnittlichen Einkommen, die Forschungsausgaben, die Infrastruktur, letztendlich der Wohlstand, der Indikator für die Menschen: Wir waren im Jahr 1999 an neunter Stelle und sind an die sechste Stelle aufgerückt. – Wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren!
Jetzt wenden Sie ein – ich gehe auf das Argument durchaus ein –, die Zahlen seien nicht das Alleinseligmachende, es gehe um die Stimmung bei den Menschen. Gut, auch das ist abgefragt worden. Herr Kollege Gusenbauer, hätten Sie sich vor der Sondersitzung erkundigt, hätten Sie diese Sondersitzung vielleicht nicht beantragt.
Im Zusammenhang mit einer europäischen Studie, meine Damen und Herren, wurde bei 1 000 Österreichern, insgesamt bei 26 000 Personen in Europa in 28 Ländern nachgefragt. Die Österreicherinnen und Österreicher liegen in diesem europäischen Ranking, befragt nach der Wohnsituation, an zweitbester Stelle. (Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!) Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, und jetzt erstellen Sie bei einigen Themen kritische Befunde. Sie sprechen den Sicherheitsbereich an. Da frage ich aber: Warum hat die SPÖ, wenn die Situation schon so sei, wie behauptet wird – sie ist aber nicht so! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer) –, bei keinem einzigen Sicherheitsreformpunkt mitgestimmt?
Ich kann Ihnen die Liste vorlegen, Herr Kollege Gusenbauer, wenn es Sie interessiert – es tut Ihnen weh. Ich sage es Ihnen: Sie haben gegen die erweiterte Gefahrenforschung gestimmt, gegen das Bundeskriminalamt, gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, gegen das Asylrecht, gegen das Fremdenrecht, gegen die Zivildienstreform, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keinen einzigen Sicherheitspunkt unterstützt! Sie waren schlicht und einfach dagegen! – Das ist ganz offensichtlich Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das gilt im Übrigen auch für die
Pensionsreformen der Jahre 2000 und 2003 sowie für die
Pensionsharmonisierung des Jahres 2004: Sie waren dagegen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Das gilt für die Steuerreform, die
Entlastung und die Attraktivierung des Standortes: Wir haben es gemacht, Sie
waren dagegen, meine Damen und Herren! (Abg.
Gradwohl: Mit gutem Grund! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)