Es war ja schon interessant, dass Ihnen,
Kollege Gusenbauer, trotz Ihrer 20-minütigen Redezeit nur 15 Minuten lang
Kritik an dieser Bundesregierung eingefallen ist. Meine Damen und Herren! Sie
sehen, wir sind so gut, dass nicht einmal der Opposition mehr etwas einfällt,
mit dem sie bei dieser Dringlichen Anfrage die Redezeit ausnützen könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Kollege
Gusenbauer, es waren keine 20 Minuten, nicht einmal das rote Licht hat
geleuchtet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein
Licht mehr beim Gusenbauer!) Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept
beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr
funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie
gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln
mit unterschiedlichen Aufschriften.)
Na endlich, wunderbar! Jetzt habe ich Sie wieder munter gemacht. Herrlich! Auch das kann ja ein Sinn hier im Hohen Hause sein. Aufpassen, liebe Kollegen von der SPÖ, Choreographie: Immer wenn ich „Bildung“ sage, kommt das PISA-Taferl (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wenn ich „Sicherheit“ sage, kommt Kollege Gaál mit seinem Taferl betreffend Sicherheit. Was haben Sie noch gehabt? Steuern, wunderbar. Ich warte darauf, vielleicht funktioniert es jetzt – langsam, aber doch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte mich mit Ihrer 15-seitigen Dringlichen Anfrage auseinander setzen, denn es ist ja sehr interessant, was Sie als Beispiele der angeblich schlechten Regierungspolitik darin anführen. Sie nennen das Nulldefizit und sagen, jetzt gibt es ein Rekorddefizit. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist ja auch ein solch schöner semantischer Schwung: Sie sagen, ein Rekorddefizit unter Grasser, Sie sagen aber nicht dazu, dass dieses „Rekorddefizit“ der blau-schwarzen Regierung noch immer geringer ist als die geringsten Defizite, die Sie in Ihrer Regierungszeit hatten (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn! Das stimmt ja nicht!), und dass das Defizit nur deshalb jetzt höher ist als in den vergangenen Jahren, weil wir gleichzeitig die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik verordnet haben – ohne Gegenfinanzierung, ohne Steuererhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sagen natürlich, dass das nicht stimmt, aber dann ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sagen Sie die Unwahrheit? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wieso ich die Unwahrheit sage, fragt Abgeordneter Gusenbauer. Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Zahlen sprechen für sich. Wir haben den Scherbenhaufen, die Rekorddefizite, die Sie zu verantworten hatten, beseitigt und saniert. Das war das erste Ziel dieser Bundesregierung im Jahr 2000, und das haben wir erreicht. Das Nulldefizit war erreicht. Und dann haben wir gesagt: Und jetzt, gerade in einer Zeit, in der es wichtig ist, die Konjunktur anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken (Abg. Dr. Gusenbauer: Merken Sie schon etwas?), bringen wir die steuerliche Entlastung zu Lasten des Budgets. – Eine richtige, zukunftsweisende, sinnvolle Budget- und Wirtschaftspolitik. Da könnten Sie sich einiges abschneiden für Ihre Wirtschaftsprogramme, bei denen Sie mit Kollegem Matznetter drei Anläufe brauchen, um endlich zu verschleiern, dass Sie in Wirklichkeit für Steuererhöhungen sind. Und das war Ihr Gegenkonzept zu unserer Entlastungsoffensive für die Bürger in Österreich.
Herr Kollege Gusenbauer! Kommen Sie einmal zu uns, die Parteiakademie wird Ihnen einen Kurs anbieten, was wirklich sinnvolle Steuer- und Wirtschaftspolitik ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist wegen Misserfolg geschlossen!) Aber nennen Sie hier nicht falsche Zahlen, bringen Sie hier nicht falsche Parolen!