Wir haben das Defizit gesenkt, wir haben die Steuern gesenkt, wir haben eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sagen, die Pensionsharmonisierung wäre
nichts gewesen, es wären nicht alle in die Pensionsharmonisierung eingebunden,
und nennen in diesem Zusammenhang die Beamten. Außerdem haben Sie in Ihrer Rede
gesagt, dass man jetzt auch noch Eisenbahner entlassen möchte. (Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!) – Ja, das stimmt, ich habe das
schon einmal hier gesagt, wir konnten nicht alle Bevölkerungsgruppen in diese
Harmonisierung einbinden, aber Sie sagen wieder einmal nicht dazu, warum.
Nämlich deswegen, weil Sie sich weigern, Ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit
zu geben, damit auch auf Landesebene ein faires, ein gerechtes, ein zukunftsorientiertes
Pensionssystem, wie wir es auf der Bundesebene gemacht haben, eingeführt werden
kann! (Ruf bei der SPÖ: Unsozial!) –
Und warum? – Weil Ihr Bürgermeister Häupl in Wien für seine Beamten auf
Gemeindeebene die Pensionsprivilegien, die ungerechtfertigt sind, weitere
Jahre und Jahrzehnte beibehalten möchte! Das ist doch der wahre Hintergrund,
Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute
rausschmeißen!)
Kritisieren Sie hier nicht etwas, was Sie selbst verursacht und verschuldet haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weiters führen Sie die Gesundheit in der Dringlichen Anfrage an. – Ich darf Sie daran erinnern, was Ihr Konzept war: Die Erhöhung der Beiträge. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben ja Sie gerade gemacht!) Das war Ihr Konzept zur Sanierung des Gesundheitspakets.
Sie waren immer überall dabei, die Sozialdemokraten waren immer beim Verhandeln dabei – bis knapp vor dem Ende, denn dann wäre es darum gegangen, wirklich einmal Verantwortung zu tragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Für Ihre Belastungen!), nämlich Verantwortung für gemeinsame Beschlüsse für die Zukunft des Landes. Es wäre darum gegangen, die parteipolitische Brille und die ideologischen Scheuklappen einmal wegzulassen und für das Land und die Bevölkerung politisch zu arbeiten. Und das war immer der Zeitpunkt, zu dem dann das „Njet!“ aus der Parteizentrale kam: bei der Pensionsreform, bei der Steuerreform, bei der Gesundheitsreform und auch beim Verfassungskonvent, damit ich ihn nicht vergesse. Zuerst verhandeln, durchaus konstruktiv, aber knapp vor dem Ende, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt es immer „Njet!“ aus der Parteizentrale. – Das ist die Politik der Sozialdemokratie in Österreich. Diesen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen!
Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Sie seien die Antwort auf diese Regierung, dann sage ich Ihnen: Es gibt auch Antworten, die sprachlos machen, meine Damen und Herren der österreichischen Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie führen noch – und das ist ein wichtiges Thema – die Sicherheitspolitik an und sagen, da gäbe es ein Chaos und irgendwelche Gefährdungen der Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?) – Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machen (Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!), aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind. (Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!) Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in