irgendwelchen ideologischen Abhandlungen stehen, sondern aus der Praxis kommen und die die Bevölkerung zu Recht von uns verlangt.
Oder etwa in der Drogenpolitik: keine Verharmlosungen, sondern man muss ganz klar sagen: Wer die Zukunft unserer Jugend zerstört (Abg. Eder: Wo ist die Innenministerin?), der hat die volle Macht des Staates zu fürchten, und da gibt es keinen Pardon, da gibt es keine Kompromisse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Wir würden uns finden, meine Damen und Herren, wenn Sie da mitarbeiten würden.
Oder etwa im
Bereich der Justiz – hier ist auch die Bundesregierung
angesprochen –: Wir hören von Justizministerin Miklautsch, dass wir durch
die große Zahl der Häftlinge große Probleme haben. Aber die Alternative kann
nicht sein freilassen, sondern man muss der Justizministerin das Personal und
die Infrastruktur geben, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden kann. –
Die Zeit geht schnell vorbei. (Abg.
Mag. Wurm: Das stimmt! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, denn wir haben Themen! Wir
schaffen es, unsere Redezeit auszufüllen, während Sie das nicht
zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Landesverteidigung,
Bundesheer: Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Für uns Freiheitliche ist
die Sicherheitspolitik zu wichtig, als dass wir damit Wahlkampf führen,
Wahlzuckerl verteilen oder sonstige Maßnahmen setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!
Revanchefoul!)
Auch Sie haben gesagt: den Bericht der Bundesheerreformkommission umsetzen! – Ja, dafür stehen wir, aber in dieser Bundesheerreformkommission ist eindeutig und im Konsens aller vier Parteien festgehalten worden, dass die Dauer des Grundwehrdienstes erst dann reduziert werden kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!), wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!) und wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sind, nämlich mehr Freiwillige, Anreizsysteme et cetera.
Beides ist derzeit nicht vorhanden, beides ist derzeit nicht absehbar, und deshalb – und nur deshalb! – ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten, eine Entscheidung in die Richtung zu fällen, wie das jetzt passiert ist. Wir werden bis zum Sicherheitsgipfel noch eine Reihe von Verhandlungen zu führen haben.
Herr
Verteidigungsminister, Sie selbst haben im Jänner 2004 gesagt, dass es
nicht möglich sein wird, die Dauer des Grundwehrdienstes zu senken, dies wäre
unverantwortlich, die Aufgaben wären nicht erfüllbar. Ich frage mich: Was ist
seit damals passiert? – Eine Aussage in einer „Pressestunde“ kann doch
nicht die Aufgabensituation verändert haben. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Wir wollen, dass der Katastropheneinsatz, so, wie dies 2002 der Fall war, vollinhaltlich aufrechterhalten bleibt, wir wollen, dass der Assistenzeinsatz, so lange er notwendig ist, voll aufrechterhalten wird. – Und das geht nicht mit den 10 000 Soldaten, die Sie garantieren, Herr Verteidigungsminister, denn damals, 2002, waren allein 12 000 Soldaten im Assistenzeinsatz in Niederösterreich und im Burgenland.
Ich weiß, dass man in der
Sicherheitspolitik manchmal auch unpopuläre Forderungen stellen muss, aber
Verantwortung ist auch ein Credo in der Politik. Wir stehen dazu, und ich
hoffe, dass wir irgendwann auch in dieser Frage einen Konsens im Hohen Haus
zusammenbringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch Ihre Redezeit, Herr Klubobmann, beträgt 10 Minuten. – Bitte.